Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hat den zwanzigjährigen Geburtstag des Euros als Erfolg gefeiert und bezeichnet den Euro als ein Garant der Stabilität und des Wohlstandes in Europa.
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Albrecht Glaser, mit:
„Der Euro hat zu großer ökonomischer und politischer Instabilität geführt. Herr Lindner und seine Kollegen gestehen dies implizit auch ein, da sie für dessen Erhalt die Einführung einer umfassenden Transferunion für notwendig erachten. Die Schaffung einer Transferunion und die Aufgabe der nationalen Souveränitäten zugunsten eines EU-Bundesstaates gefährden jedoch das ökonomische Fundament und den Zusammenhalt der EU:
Bei der Konzeption des Euros wurde anstatt auf die Krönungstheorie auf die Lokomotivtheorie gesetzt. Die gemeinsame Währung sollte die für eine funktionierende Währung notwendige Konvergenz erzwingen durch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Verbot der Haftungsvergemeinschaftung (Art. 123 und 125 AEUV).
Die jahrelangen rechtswidrigen Verstöße gegen die Stabilitätsregeln haben jedoch zu verstärkter Divergenz und makroökonomischen Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone geführt.
Bis 2019 wurde die Schuldenquote (60 Prozent des nationalen BIP) in weit über der Hälfte der Fälle und die Defizitquote in 109 Fällen nicht eingehalten. Doch Sanktionen wurden nie ausgesprochen. Einige Eurokrisenländer wurden später sogar schwerwiegender Zahlenmanipulationen überführt.
Im Ergebnis brach ab 2007 der Teufelskreislauf aus Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise aus und die EZB ging zur offenen monetären Staatsfinanzierung durch Staatsanleiheankäufe und Niedrigzinspolitik über. Ihre Geldpolitik befindet sich nun im Zustand ‚fiskalischer Dominanz‘. Sie kann daher die Preisniveaustabilität nicht mehr unabhängig steuern. Dies alles geschieht auf dem Rücken aller Sparer durch Enteignung in unvorstellbarer Höhe.
Die Mitgliedsländer durchbrachen mit dem sogenannten Eurorettungsschirm das Verbot der Haftungsvergemeinschaftung. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) konnte auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes nur nachträglich durch eine EU-Primärrechtsänderung legitimiert werden.
Preisniveaustabilität und expansive Fiskalpolitik in Krisenzeiten ist nur bei tragfähigen Staatshaushalten möglich. Der sogenannte Wiederaufbaufonds mit über 800 Milliarden Schulden direkt bei der EU verstößt gegen EU-Recht und führt zu einer zusätzlichen mittelbaren Verschuldung aller Euro-Staaten.
Das Projekt Euro steckt in der Falle. Eine wirtschaftliche Konvergenz der beteiligten Staaten hat nicht stattgefunden. Auswege aus der Falle sind nicht sichtbar. Der Jubel der Euro-Minister ist der Versuch, die wahre Situation des Euro-Desasters zu verschleiern.“
