Es bleibt dabei: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist Merkels Pfusch- und Verschwendungsminister Nummer 1. Sage und schreibe 5,8 Millionen Euro gab Scheuer innerhalb von drei Jahren für Anwälte aus, um Auskunfts-Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz und […]
“Jede Erhöhung des Mindestlohnes führt zu einer Reduzierung der Arbeitszeit.” So fasst der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt zusammen, wo es bei diesem Gesetzesvorhaben hapern wird. Der Arbeitnehmer wird also nicht mehr verdienen, sondern allenfalls weniger arbeiten […]
DIESE inkompetente Frau will in den Bundestag! Irina Gaydukova steht auf dem aussichtsreichen Listenplatz 2 (!) der Grünen im Saarland, kann aber anscheinend keine einzige politische Frage geradeaus beantworten. Der peinliche Auftritt steht stellvertretend für […]
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel legt die Fakten auf den Tisch. Warum verlieren die Deutschen das Vertrauen in den Staat? Merkel und ihre Regierung missbrauchen die Coronakrise seit über einem Jahr für ihre Zwecke. […]
In einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ fordert Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann, dass der Staat im Kampf gegen die Pandemien drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen dürfe. Beatrix von Storch, […]
Der Abschlussbericht zum islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurde gestern im Deutschen Bundestag debattiert – mit einem Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion. Der AfD-Obmann im 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Stefan Keuter erklärt zum Sondervotum der AfD-Fraktion: […]
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Zu den nächtlichen Ausschreitungen in Augsburg vom 19. auf den 20. Juni 2021, hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth erklärt die maßgebliche Strategie der Altparteien: nicht mit der AfD reden und dann ihre Anträge kopieren. Derweil zwingt die Regierung mit vorsätzlich verfassungswidrigen Gesetzesentwürfen immer wieder das Bundesverfassungsgericht als Gesetzgeber […]
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