Seit dem vergangenen Herbst besteht eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Google wie folgt: Bei entsprechenden Sucheingaben in die bekannte Suchmaschine wird ein vom BMG verantwortetes Gesundheitsportal privilegiert angezeigt. Das Landgericht München I gab gestern […]
Schon jetzt zeigt der potenzielle Kanzlerkandidat Markus Söder mit seinem Politik-Stil, dass er gern in die autoritären Fußstapfen der Amtsinhaberin treten möchte: Nachdem der Wirtschaftsethik-Professor Christoph Lütge den „Lockdown“-Kurs der Bundesregierung als unverhältnismäßig kritisierte, hat […]
Für die AfD steht außer Frage, dass eine Corona-Impfung immer freiwillig sein muss – aber wenn sich jemand dazu entscheidet, dann muss der Impfstoff auch zur Verfügung stehen. Doch genau das sabotiert die Bundesregierung im […]
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Alice Weidel, kritisiert die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten scharf für ihren willkürlichen Umgang mit der Coronakrise. Vermeidbare wirtschaftliche, soziale und psychische „Kollateralschäden“ werden zwecks Selbst-PR billigend in […]
Durch Panikmache und Weltuntergangsrhetorik versucht die Bundesregierung, ihre irrationale und willkürliche Corona-Politik zu vermarkten. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert Angela Merkel nach ihrer heutigen Regierungserklärung dafür, dass sie mit ihrer Politik ohne Not […]
Er ist ein Symbol für die kolossale Politik-Unfähigkeit der etablierten Parteien: Der Flughafen BER, der eigentlich schon vor einem Jahrzehnt fertiggestellt werden sollte. Doch schon kurz nach seiner Eröffnung ist der Flughafen pleite, die Kosten […]
Es ist eine klare Klatsche für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Das Landgericht München hat die skandalöse Kooperation zwischen dem Gesundheitsministerium und der Suchmaschine Google untersagt. Im Zuge dieser Kooperation sollte beim Suchen nach bestimmten Gesundheitsbegriffen […]
Der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Dr. Marc Jan Eumann, sagte in einem Interview mit „medienpolitik.net“, dass die Medienanstalten ihre Aktivitäten gegen jugendgefährdende Inhalte in den sozialen Netzwerken verstärken […]
Die Fraktionen der Regierungskoalition und der Linken wollen in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund einer jüngst beschlossenen Gesetzesänderung vom Landtag feststellen lassen, dass wegen einer fortdauernden „Naturkatastrophe“ und einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ die Vorbereitung […]
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