Es ist eine klare Klatsche für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Das Landgericht München hat die skandalöse Kooperation zwischen dem Gesundheitsministerium und der Suchmaschine Google untersagt. Im Zuge dieser Kooperation sollte beim Suchen nach bestimmten Gesundheitsbegriffen automatisch die Info-Box einer Ministeriumsseite (gesund.bund.de) angezeigt werden – unabhängig von den „natürlichen“ Suchergebnissen. Diese dreiste Propaganda-Offensive zielte offenbar auf die Unterdrückung von unliebsamen Informationen und fachlichen Zweifeln an der Corona-Politik.
Nun hat das Gericht einem solchen Informationsmonopol der Regierung einen Riegel vorgeschoben. Die Entscheidung ist richtig und notwendig – denn es war nicht der erste und garantiert auch nicht der letzte Angriff der Bundesregierung auf den Meinungspluralismus im Internet.
Quelle: Süddeutsche Zeitung.