Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück.
Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul:
„Welche Scharaden und Winkelzüge Reiner Haseloff auch immer anwendet, um die Abstimmung im Landtag ausfallen zu lassen – die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist nun erstmal gekippt worden. Damit ist ein Kaufkraftverlust der Bürger in Millionenhöhe abgewendet worden.
Es ist offenkundig, dass die parlamentarische Arbeit der AfD und der entschlossene kritische Umgang mit dem nimmersatten Staatsfunk dazu geführt haben, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt nun tatsächlich mal hart geblieben ist. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich CDU und FDP auf Bundes- und Länderebene dauernd widersprechen und in dieser medienpolitischen Debatte orientierungslos wirken.
Es ist jetzt an der Zeit, über die Finanzierung, den Umfang und die politische Tendenz von ARD, ZDF und Co. zu diskutieren. Dabei kann die AfD mehr sagen, als nur ‚Nein‘ zu einem höheren Rundfunkbeitrag.
Sieben AfD-Landtagsfraktionen haben in diesem Jahr bereits ein ‚Grundfunkkonzept‘ vorgelegt, das ein Ende der Zwangsbeiträge, eine Programmschärfung zu Gunsten von Dokumentation, Bildung, Kultur und Regionalem vorsieht, und ein Zuschauerparlament fordert. Die AfD ist daher in der medienpolitischen Auseinandersetzung wesentlich glaubwürdiger als die CDU.“
Themenfaltblatt Freier Funk für freie Bürger
