Es ist schon für sich genommen makaber, dass mit Klaus Lederer ausgerechnet ein Politiker der SED-Erben aktuell den Vorsitz des Stiftungsrates der Stasi-Opfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen innehat. Angesichts der jüngsten politischen Eskapaden des Sozialisten fordert die […]
Derzeit können deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle ausstellen – denn hierfür wäre es erforderlich, die Unabhängigkeit von der Exekutive gewährleisten zu können. Dies aber ist nicht möglich, da die Justizministerien in den Ländern der Bundesrepublik […]
In einem parlamentarischen Antrag (Drucksache 19/22541) fordert die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, das Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben krisenfester zu machen. Alle anderen Fraktionen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft votierten dagegen. Der agrarpolitische Sprecher der […]
Eine Überraschung ist es für kritische Beobachter sicherlich nicht – doch nun haben wir es Schwarz auf Weiß: Das politische Meinungsspektrum unter öffentlich-rechtlichen Journalisten weist eine extreme Linkslastigkeit auf! Laut der Fachzeitschrift „Journalist“, die als […]
Dem aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht zufolge gab es im vergangenen Jahr in Sachsen insgesamt 66 rechtsextreme und 117 linksextreme Gewaltstraftaten. Dennoch behauptete CDU-Innenminister Roland Wöller bei der Vorstellung des Berichts erneut, der Rechtsextremismus sei die größte […]
Wie der Fraktionsvorsitzende des SPD-Bundestagsfraktion bekannt gab, habe sich die Koalition darauf geeinigt, eine stärkere Beteiligung des Bundestages hinsichtlich der Coronamaßnahmen zu ermöglichen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, wertet dieses Ergebnis vor […]
Auch in Bayern sind seit dem gestrigen Tag die neuen Corona-Beschränkungen in Kraft. Zahlreiche Unternehmen und Branchen, insbesondere das Gastgewerbe, der Tourismus und die Veranstaltungsbranche stehen vor dem Ruin. Kulturschaffende sehen sich ebenfalls in ihrer […]
Der erneute islamistische Terrorangriff in Wien hat nach aktuellem Stand fünf Todesopfer gefordert. Der Anschlag muss uns endlich wachrütteln: Mit dieser Einwanderungspolitik kann es nicht weitergehen – wir müssen Islamisten endlich konsequent abschieben! Denn nicht […]
Nach dem islamistischen Terrorangriff in Wien fordern die AfD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, massive politische Konsequenzen. Alice Weidel erklärt dazu: „Den vielen Solidaritätsbekundungen, denen auch wir uns anschließen, müssen nun Taten […]
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