Der Bundestag beriet heute in erster Lesung den CDU und SPD eingebrachten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Mit dem neuen Paragraphen 28a des Infektionsschutzgesetzes sollen […]
Seit dem März 2020 ist die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen von 157.523 auf 173.709 im Oktober 2020 angewachsen. Das waren 20.119 (13.1 Prozent) mehr als im Vorjahresmonat […]
Der französische Lehrer Samuel Paty habe „doch das bekommen, was er verdient hat“, denn er habe „den Propheten beleidigt“: So krank und menschenverachtend rechtfertigen muslimische Schüler in Berlin die grausame Enthauptung durch einen Islamisten. Dabei […]
Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete und Arzt Dr. Martin Vincentz bezweifelt, dass der von Kanzlerin Merkel und ihrem „Seuchen-Kabinett“ verhängte Teil-Lockdown, insbesondere die Schließung von gastronomischen und Freizeiteinrichtungen, zu einem Absinken der aktuell ansteigenden Infektionszahlen führen wird. […]
Angesichts der ausufernden Verschuldung vieler Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich in Pirmasens ein Aktionsbündnis verschiedener Kommunen gebildet. Die Initiative fordert mit einer Online-Petition von der Landesregierung ein Gegensteuern. Hierzu äußert sich der […]
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag wendet sich mit einem Antrag gegen die überzogene Corona-Panikmache der etablierten Parteien („Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Krise agieren“, Drucksache 7/4323). Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete […]
Es sind erschreckende Zahlen: Beinahe 400 Tatverdächtige wurden in Zusammenhang mit Kinderhandel bei Razzien in mehreren EU-Mitgliedsstaaten festgenommen. Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dies wie folgt: „Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit werden […]
Ein Demonstrationsverbot in Frankfurt am Main zeigt, dass man sehr wohl gegen islamistische Aufmärsche und Propaganda vorgehen kann – wenn man nur will. Ausgerechnet wenige Wochen nach der Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Party, der […]
Während hierzulande Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ungerührt mit dem Zentralrat der Muslime kooperiert, dessen größter Mitgliedsverband als Unterstützer der türkisch-nationalistischen und islamistischen „Grauen Wölfen“ eingeordnet wird, nimmt man die Bedrohung in Frankreich ernst. Dort wurden […]
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