Mit Hilfe der Grünen schreitet die Aushöhlung der religiösen Neutralität an deutschen Gerichten weiter voran. In Berlin wird angehenden Richtern und Staatsanwälten erlaubt, während der Ausbildung in Gerichtsverhandlungen ein Kopftuch zu tragen – verantwortlich ist […]
Gern stellt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Bildungspolitik in leuchtenden Farben als Vorbild dar. Dabei ist der mutmaßliche Kanzlerkandidat drauf und dran, den Freistaat in ein veritables Corona-Schul-Chaos zu führen. Söders Kultusminister Piazolo erklärte […]
Erneut gerät die CDU unter den Druck einer linken Empörungs-Kampagne – und wird vermutlich routinemäßig einknicken. Die sächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Feierstunde im Landtag zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit boykottieren, […]
Heute vor fünf Jahren beging Kanzlerin Angela Merkel den wohl schwersten Fehler ihrer ohnehin desaströsen Amtszeit: Eine vom Bundespolizeipräsidenten bereits vorbereitete Schließungsverfügung für die deutsche Staatsgrenze wird nach langen Diskussionen zwischen Innenministerium und Kanzleramt an […]
In einem Interview mit dem Spiegel stellt Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, im Zuge der Causa Nawalny das Großprojekt Nord Stream 2 zur Disposition. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation […]
Im Fall Nawalny droht die Europäische Union Russland offen mit Sanktionen. Noch Donnerstagmittag ließ der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verkünden, dass es schwierig sei, über Strafmaßnahmen zu sprechen, solange man nicht wisse, wer für den Giftanschlag […]
Zu den jüngsten Erkenntnissen im Cum-Ex-Skandal erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf: „Die SPD-Genossen Peter Tschentscher und Olaf Scholz müssen endlich ihre Vogel-Strauß-Politik beenden und alle Karten auf den Tisch legen. Sie müssen Licht ins Dunkel […]
Die CSU-Landesgruppe will heute, wie die Bild-Zeitung meldet, ein Papier beschließen, dass mehr Rückendeckung für die Polizei fordert. Das Papier hat den offiziellen Namen “Randalierer bestrafen, Polizisten schützen – mehr Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden”. […]
Gern werfen die Altparteien anderen Ländern wie Polen und Ungarn vor, missliebige Personen aus öffentlichen Ämtern zu entfernen und Medien sowie Justiz auf Linientreue zu trimmen. Dabei suchen sie sehr gewissenhaft nach den Splittern im […]
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