Statt Milliarden Euro an die Türkei den EU-weiten Grenzschutz installieren, um Kontrolle über die als Asyl getarnte Zuwanderung zu haben. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Aufkündigung des ‘EU-Flüchtlingspakts’ mit […]
Die CDU zieht die Zügel im Kampf gegen innerparteiliche Abweichler offenbar noch weiter an. Personen, die sich über soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook allzu kritisch über Fehlentwicklungen in der Partei äußern, soll der Parteiausschluss […]
Es sind beschämende Zahlen: Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) leben in Deutschland rund 68.000 Frauen und Mädchen, die Opfer einer Genitalverstümmelung wurden. Gegenüber den Zahlen, die das Ministerium vor drei Jahren vorlegte, ist […]
Es darf zu keiner Lösch-Orgie kommen, wie sie sich der neue Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian anscheinend wünscht. Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal erhobene Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Jörg Urban: „Das Landesamt für […]
Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie muss die Polizei geschützt werden! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, hat den Wegfall der Durchführung der sogenannten Racial Profiling Studie bei der Polizei […]
Für führende Politiker der Unionsparteien ist Amtsneutralität offenbar ein Fremdwort! Nachdem bereits Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Webseite seines Ministeriums für Anti-AfD-Hetze missbrauchte und sich deshalb eine krachende Niederlage beim Bundesverfassungsgericht einhandelte, nutzt auch EU-Kommissionspräsidentin […]
Wieder einmal erlebt Deutschland einen unfassbaren Fall von politisch geduldetem Asylmissbrauch. Diesen kann man nur als Schlag ins Gesicht von Gewalt- und Vergewaltigungsopfern bezeichnen. Ein 47-jähriger afghanischer Vergewaltiger, dessen Asylantrag bereits vor 21 Jahren (!) […]
1,7 Milliarden Euro Hartz-IV-Aufwendungen pro Jahr für nicht deutsche Personen sind dem hart arbeitenden Steuerzahler nicht vermittelbar! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, zeigt kein Verständnis dafür, dass in Deutschland nahezu 200.000 […]
Zu frommen Sprüchen und einer (zu) späten Erkenntnis gibt es noch die Flucht aus der Verantwortung. In ihrem Entwurf für den Haushaltsplan 2021 unternimmt die Landesregierung Niedersachsen den Versuch, sich aus der Verantwortung für das […]
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