Für führende Politiker der Unionsparteien ist Amtsneutralität offenbar ein Fremdwort! Nachdem bereits Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Webseite seines Ministeriums für Anti-AfD-Hetze missbrauchte und sich deshalb eine krachende Niederlage beim Bundesverfassungsgericht einhandelte, nutzt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Amt für eindeutige Parteipolitik! In einem Werbefilm zur kroatischen Parlamentswahl trommelt die Politikerin unter Angabe ihrer offiziellen Funktion als Kommissionspräsidentin für die CDU-Schwesterpartei HDZ. Als Kulisse nutzte sie obendrein das Video-Studio der Europäischen Kommission und somit öffentlich finanzierte Produktionsmittel.
Den Vorfall kann man wohl als symptomatisch für den Politikstil von Ursula von der Leyen und ihren Unterstützern bezeichnen. Schließlich wurde sie ins Amt gewählt, obwohl sie bei der EU-Wahl gar nicht als Spitzenkandidatin zur Wahl stand. Nun zeigt die Merkel-Getreue erneut ihren fehlenden Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten. Die AfD fordert von allen Parteien die konsequente Einhaltung der gebotenen Amtsneutralität – denn unser Staat darf nicht die Beute der Altparteien sein!
„Tagesschau.de“: Von der Leyen wegen Werbefilm in der Kritik.