Dass sowohl Bundestag als auch Berliner Senat die Hände in den Schoss legen, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer der DDR!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Dr. Götz Frömming erachtet es als unerträglich, dass weder die Bundesregierung noch der Berliner Senat in Bezug auf die Errichtung des ‘Mahnmals zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft’ ihren Verpflichtungen nachkommen. Mit dem Beschluss des Bundestages 2019 – gegen die Stimmen der Linkspartei, ein „Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft“ zu errichten, sollte die Bundesregierung im ersten Quartal 2020 ein Konzept für das Mahnmal vorlegen und das Land Berlin einen Standort vorschlagen: Ende Juli 2020 liegt weder ein brauchbares Konzept vor noch wurde ein Standort benannt.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Berliner Senat auf, seiner Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte nachzukommen und zügig einen passenden Standort für das Denkmal bereitzustellen, wie Frömming erläutert:
„Dass ausgerechnet ein solch zentrales Denkmal verschleppt und verzögert wird, ist ein Skandal. Mehr als 200.000 Bürger wurden in der DDR als politische Gegner inhaftiert, es gibt hunderte Mauertote zu beklagen. Und ein Skandal ist auch, dass sowohl im Bundestag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus eine Partei sitzt, der diese Verzögerung offensichtlich zu Pass kommt. Aber wenn man weiß, dass in dieser Fraktion immer noch ehemalige Mitglieder der SED sitzen, dann mag das nicht verwundern. Es war skandalös, dass nach 1945 die NS-Zeit zögerlich aufgearbeitet worden ist. Der Publizist Ralph Giordano nannte dies die ‚zweite Schuld‘. Machen wir nicht den gleichen Fehler. Noch Leben die Opfer, noch leben die Täter. Wir brauchen das Mahnmal und die dazugehörige Bildungs- und Erinnerungsstätte jetzt und nicht erst in fernen Zukunft. Mauerfall und Wiedervereinigung liegen inzwischen rund 30 Jahre zurück. Viele junge Menschen haben keine eigenen Erinnerungen mehr an diese Zeit.“
