Keine neuen Zwangsgebühren! BVG und S-Bahn sollten mit Leistung punkten und sich wie alle Unternehmen am Markt behaupten. Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat das von den Regierungskoalitionsparteien ROT-ROT-GRÜN geplante Zwangsticket […]
Indem sämtliche Ankündigungen zu Worthülsen verkommen, nimmt die Landesregierung die Gefährdung von Menschen und Umwelt in Kauf! Die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Lydia Funke, ist entsetzt darüber, wie fahrlässig die Landesregierung Sachsen-Anhalt in Bezug auf […]
Der Hamburger Innensenator sollte sich an Recht und Gesetz halten und darf sein Amt nicht zu parteipolitischen Zwecken missbrauchen. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf haben mit […]
Das Grundgesetz darf nicht nach jeweiliger Laune verändert werden – Den Begriff der ‘Rasse’ aus Art. 3 eliminieren zu wollen ist absurd. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, macht klar, dass das Grundgesetz […]
Die neun Milliarden Euro teure Ausgabe von Steuergeldern für eine zentralplanerische ‘Wasserstoffstrategie’ ist zum Scheitern verurteilt. Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, hat die ‘Wasserstoffstrategie’ der Bundesregierung kritisiert und weist auf die […]
Der an der Schulpraxis orientierte Gesetzentwurf der AfD zur Beibehaltung des erfolgreichen Förderschulsystems wurde im Landtag abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf wollte die AfD-Fraktion die Beschulung förderbedürftiger Kinder an die praktischen Erfahrungen anpassen und sicherstellen, dass […]
3.100 Fahndungstreffer, 580 Haftbefehle und 130 Verstöße gegen das Waffengesetz belegen, wie wichtig Grenzkontrollen für die Sicherheit sind. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla warnt vor den Folgen der von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) angekündigten Wiedereröffnung der Außengrenze im […]
Seehofer 2.0: Die offizielle Ministeriums-Internetseite wird von der CDU zur parteipolitischen Hetze gegen die AfD missbraucht! Auf der Webseite https://www.ministerpraesident.sachsen.de ist ein Interview von Michael Kretschmer (CDU) eingestellt, in dem er AfD-Politiker mit „Reichsbürgern“ vergleicht. […]
Auch das ‘Antidiskriminierungsgesetz’ des SPD-geführten Berliner Senats stellt die Polizei unter Generalverdacht. Für den AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, ist die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, in Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe […]
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