CDU-Fraktion blockiert sowohl den Antrag des Windkraft-Motatoriums der AfD, als auch ihren eigenen Antrag zur Windindustrie.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Prof. Dr. Michael Kaufmann, erachtet es für bemerkenswert, wie die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag der Minderheitsregierung von LINKE, SPD und GRÜNEN in die Karten spielt:
Die De-Facto-Koalition der CDU-Fraktion mit SPD, GRÜNE und LINKE in Thüringen zeigt sich an der Verschleppung, mit der die CDU im Ausschuss für ‘Umwelt, Energie und Naturschutz’ nicht nur die Behandlung des AfD-Antrags zum Windkraftmoratorium blockiert, sondern auch entgegen ihres eigenen CDU-Antrags agiert. Kaufmann erklärt:
„Bereits in der Plenarsitzung am 5. Dezember 2019 wurden zwei Anträge zum Windkraftausbau in den Landtag eingebracht, darunter neben dem Antrag der AfD[1] für einen vorläufigen Stopp des Baus von Windkraftanlagen in unseren Wäldern auch ein Alternativantrag der CDU[2], der die Windkraft in Thüringen befürwortet. Seit der Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz wird ihre Behandlung von CDU und Rot-Rot-Grün jedoch durch künstlich aufgeworfene Verfahrensfragen, Geschäftsordnungsdebatten und ähnliche Winkelzüge aus der parlamentarischen Trickkiste massiv verzögert! Auch in der soeben abgeschlossenen Sitzung am heutigen 10. Juni 2020 kam die Beratung in der Sache keinen Schritt weiter.
Einmal mehr offenbart sich, dass Bürger und Bürgerinitiativen, die den weiteren ungehemmten Ausbau Windkraft kritisch sehen, und Naturschützer, die irreparable Schäden an den Thüringer Wäldern befürchten, nicht auf die Unterstützung der CDU bauen sollten. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag fordert die Christdemokraten auf, diese unsägliche und destruktive Blockadepolitik im Ausschuss endlich zu beenden“, so Kaufmann.
[1] Drucksache 7/49
[2] Drucksache 7/171
