AfD-Fraktion Hamburg warnt: Per Online-Asylanträgen wird der Migrationsdruck an der EU-Grenze verschärft und Asylbetrug erleichtert.
Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Krzysztof Walczak, warnt vor den Folgen der Möglichkeit, Asylanträge künftig per Online-Formular stellen zu können, wie aus einer Empfehlung der EU-Kommission hervorgeht. Mit ihrem Antrag (Drucksache 22/109) fordert die AfD-Fraktion den Senat und die Hamburgische Bürgerschaft auf, derartigen Gedankenspielen eine Absage zu erteilen:
„Die Empfehlung der EU-Kommission ist unverantwortlich. Dies würde zu einer Verschärfung der Lage an der EU-Außengrenze, potenziellem Online-Asylbetrug und einer Überlastung der ohnehin angespannten Bürokratie sorgen. Was Europa jetzt braucht, sind keine weiteren Migrationsströme, sondern gesundheits- und wirtschaftspolitische Vernunft. Wir fordern den Senat dazu auf, der Bundesregierung sowie der Europäischen Kommission eine deutliche Ablehnung zu kommunizieren – weitere Pull-Effekte sind unverantwortlich und nicht im Interesse Hamburgs“, sagt Walczak.
