Bundestagswahl per Briefwahl ist gegen die Verfassung, öffnet Tor für Wahlbetrug

Stephan Brandner MdB, stellvertretender AfD-Bundessprecher und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Foto: AfD

Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation.

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hält Bundestagswahlen per reiner Briefwahl für nicht verfassungskonform und kritisiert die Überlegungen aus der GroKo, in ‘Notlagen’ wie etwa einer Pandemie, diese ersatzweise für die Bundestagswahl zu ermöglichen als undemokratischen Akt:

„Die sehr große Altparteienmehrheit im Bundestag hat stets die Möglichkeit, jederzeit eine Notlage auszurufen und so Wahlen, wie wir sie von je her kennen und wie wir sie weiter durchführen wollen, zu verhindern. Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation; bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenzwahl ab. Zudem wäre so etwas auch ein massiver Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG und dort insbesondere gegen den Grundsatz der geheimen Wahl.“