Corona darf nicht als Vorwand dienen, sich aus der parlamentarischen Verantwortung zu stehlen: Etliche Anträge auf der Tagesordnung.
Wenn der Landtag Brandenburg am 7. Mai 2020 erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommt, erfolgt das wieder auf eine Initiative der AfD-Fraktion. Auf der vorläufigen Tagesordnung finden sich nun auch Anträge anderer Fraktionen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, erklärt dazu:
„Durch den wiederholten Antrag auf Sondersitzungen verhindert die AfD-Fraktion, dass der Parlamentarismus in Brandenburg in einen Dornröschenschlaf fällt, aus dem ihn die Opposition nur schwer wieder hätte wachküssen können. Nun steht fest, durch den steten Strom an Initiativen und das vehemente Einfordern der parlamentarischen Kontrolle über das Regierungshandeln seitens der AfD-Fraktion kommen nun auch die anderen Fraktionen dazu, sich zu beteiligen. Der Rückstau im parlamentarischen Betrieb wird abgebaut und der Lähmung der demokratischen Prozesse in Brandenburg entgegengewirkt.“
