Corona darf nicht als Vorwand dienen, sich aus der parlamentarischen Verantwortung zu stehlen: Etliche Anträge auf der Tagesordnung. Wenn der Landtag Brandenburg am 7. Mai 2020 erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommt, erfolgt das wieder auf […]
AfD-Fraktion protestiert: Durch die Beschneidung der Rederechte wegen “Corona” werden die Abgeordneten mundtot gemacht! Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien am 30. April 2020 im Ständigen Ausschuss als […]
AfD-Antrags gemäß sollen Ausschuss-Sitzungen des Bayerischen Landtags während der Corona-Krise per Videokonferenz abgehalten werden. Die Bayerische Staatsregierung nimmt den Antrag der AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart auf, während der Corona-Krise Ausschusssitzungen in Form von […]
Was die AfD-Fraktion vor einer Woche vorgeschlagen hatte, wird nun vom Landtag Brandenburg in die Tat umgesetzt. All jene Eltern, die ihre Kinder nicht in der Notbetreuung unterbringen können, sondern wegen der Schließung von Krippen, […]
AfD-Fraktion Hessen zieht wegen falscher Mandatsberechnung vor Gericht. Im Video erfahren Sie, wovor CDU-GRÜN Angst haben muss. Zusätzlich zu ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof leistet die AfD-Fraktion mit einem Video Aufklärungsarbeit, warum die Verteilung der […]
AfD-Fraktion fordert Klarheit über die Zeiten und Arbeitsverhältnisse von Landtagsabgeordneten, die für die AWO tätig waren. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzende der AfD-Hessen, Robert Lambrou, sieht das Ansehen des hessischen Landtages beschädigt, sollte es […]
Im Landtagspräsidium sind die Kleinparteien SPD, Grüne und FDP vertreten, nicht die AfD, die fast ein Viertel der Thüringer Wähler vertritt. Entgegen der jahrzehntelang geübten parlamentarischen Praxis durfte heute nicht der Oppositionsführer im Thüringer Landtag, […]
Gegen jede Vernunft: Blockadehaltung statt Aufklärung ist weiterhin das ‘Markenzeichen’ der andern Fraktionen in Rheinland-Pfalz. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, findet es skandalös, dass ein Berichtsantrag der AfD zur Aufklärung […]
Der Hessische Landtag erhob sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zu einer Gedenkminute. Am 29. Juli 2019 wurden ein achtjähriger Junge und seine Mutter im Frankfurter Hauptbahnhof von einem Eritreer vor einen einfahrenden […]
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