Dem seit 2017 geforderten Ende der automatischen Diätenerhöhung können sich die Altparteien in Corona-Zeiten wohl nicht länger entziehen. Was die AfD-Bundestagsfraktion seit Anfang der Legislaturperiode 2017 immer wieder gefordert hatte, scheint zur Corona-Zeit nun urplötzlich […]
Das Flüchtlingsheim im Brebacher Weg in Berlin-Biesdorf steht unter Quarantäne. In dem Wohnblock aus DDR-Zeiten waren mehrere Bewohner positiv getestet worden. Deshalb dürfen momentan alle 288 Migranten, die dort leben, das Haus nicht verlassen. Das […]
Nachfolgend dokumentieren wir den Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, den dieser in seiner Telefonkonferenz vom 06.04.2020 gefasst hat: Am 20.03.2020 beschloss der Bundesvorstand, den informellen Zusammenschluss ‚Flügel‘ aufzufordern, sich bis zum 30.04.2020 aufzulösen. Um das umzusetzen, fordert […]
Der Bundesfinanzminister muss allen Versuchen der EU, die Corona-Krise für die Einführung von Hilfs-Bonds auszunützen, eine Absage erteilen! AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, warnt vor der Einführung von ‘Corona-Bonds’. […]
Der Landtag sollte stattdessen die Weichen für die wirtschaftliche Sicherheit und Zukunft der Bürger in NRW für die Nach-Corona-Zeit stellen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende NRW, Markus Wagner, fordert das Aussetzen der Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Landtags. […]
Eine WhatsApp-Nachricht mal eben an ein paar Freunde weiterleiten? Das funktioniert immer seltener. Denn der zu Facebook gehörende Nachrichtendienst hat die „Weiterleiten“-Funktion erheblich eingeschränkt. Ist eine Nachricht schon häufig weitergeleitet worden, kann sie nicht mehr […]
Geltende Reise-Rücktrittsrechte mit Gutscheinen aushebeln zu wollen, stellt eine unzumutbare finanzielle Zubelastung der Bürger dar. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB, Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, erteilt Überlegungen der Bundesregierung zur Umwandlung von Pauschalreise-Rücktrittsrechten in Gutscheine eine […]
Die Corona-Krise führt auch dazu, dass Kirchen und Synagogen während der bereits begonnenen Karwoche und des Pessach-Festes für die Öffentlichkeit geschlossen bleiben. Und auch wenn der Sprecher der ,Christen in der AfD (ChrAfD)’ und unsere […]
Dem Bürger soll das schon vorbereitete Abkommen „Dublin IV“ als Erleichterung in der Migrationspolitik verkauft werden, als echter Meilenstein. Doch was steht wirklich drin? Tatsächlich geben die Mitgliedsländer der EU mit dem neuen Abkommen jede […]
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