Wenn Wahlen rückgängig gemacht werden und die Gleichbehandlung aller Parteien in Frage gestellt wird, nimmt die Demokratie schweren Schaden. Mit großer Sorge um die politische Kultur in Sachsen und Deutschland betrachten wir den aktuellen Frontalangriff […]
Es ist überfällig, dass Hochschulen, Wissenschaftler und akademische Lehrkräfte sich der linken Intoleranz widersetzen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland sieht in der Einschränkung der Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen eine ernste Gefahr für die Qualität von […]
Auch mit einem neuen Ostbeauftragten lassen sich gewählte bürgerliche Mehrheiten nicht länger verhindern. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht im designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den letzten Versuch der CDU, sich einer Kooperation […]
Dass ein Vertragspartner der Gerichtsbarkeit des Anderen unterworfen ist, erinnert an Knebelverträge der Europäer im 19. Jahrhundert mit China. Der Brexit-Sprecher der AFD-Delegation im EU-Parlament, Gunnar Beck, sieht im Entschluss des EU-Parlaments am 12. Februar […]
Ein Regierungsbeauftragter sollte die Fähigkeit besitzen, auf alle Bürger vorurteilsfrei zugehen zu können. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, sieht in einer Beförderung von Marco Wanderwitz zum neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung eine Fehlentscheidung und […]
Linksextreme zerstören Plakate und verhindern Versammlungen, solange Verfassungsschutz und Innenminister der Gewalt kein Ende bereiten. Attacken auf Politiker und deren Wohnhäuser, Pöbeleien gegenüber Andersdenkende im Rathaus, politische Veranstaltungen, die aus Sorge vor Angriffen abgesagt werden […]
Fraktionsvorsitzende Schulze (GRÜNE) hatte im Bayerischen Landtag u. a. die AfD als „faschistische Partei“ bezeichnet. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier hatten gegen Beleidigungen seitens der Landtagsfraktionsvorsitzenden der GRÜNEN protestiert: „Wir […]
Draussen tobt Sturmtief Sabine und bei Angela Merkels CDU gehen die Lichter aus. Erinnern Sie sich noch an die Anekdote, dass Angela Merkel “alles von hinten her denkt”? Dass Merkel quasi als Strategie-Ass alles in […]
§ 70 Verfassung Thüringen: Der Ministerpräsident wird vom Landtag … in geheimer Abstimmung gewählt. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, erachtet es als besorgniserregend, wie DIE LINKE in Thüringen zur Landesverfassung steht. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im […]
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