Wenn LINKE-SPD-GRÜN in Thüringen weiter regieren, wird die CDU als Steigbügelhalter des Sozialismus in die Geschichte eingehen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner sieht in Zusammenhang mit dem vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow (LINKE) an die CDU […]
Kriminalstatistik Hessen 2019 dokumentiert mehr Straftaten gegen das Leben, gegen Selbstbestimmungsrecht der Frau und gegen die Polizei. Der Landessprecher der AfD-Hessen, Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nimmt die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Hessen […]
Wenn die Polizei einen Betroffenen erst um Erlaubnis für die Abschiebung fragen muss, hat unser Rechtsstaat ausgedient. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland MdB sieht Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in der Pflicht, seinen Abschiebungs-Ankündigungen Taten folgen zu […]
Dass ‘dank’ offener Grenzen ein Mafiaboss unbemerkt nach Deutschland reisen kann, ist dem SPD-Innenminister nur ein Schulterzucken wert. Ein angeschossener Mafiaboss aus Montenegro wurde nach Deutschland geschleust und wird in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) […]
Was Spanien durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erlaubt ist, sollte auch in Deutschland gelten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, wonach Spanien […]
AfD-Landtagsfraktion Brandenburg fordert Stop des Kampftraining-Angebots im ‘Freiland’ und keine Förderung durch öffentliche Gelder. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Lena Duggen, erachtet es als skandalös, dass im Potsdamer Jugendzentrum ‘Freiland’ zum wiederholten Mal Kampftrainings […]
Alice Weidel zur Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg gewählt. Auf dem Landesparteitag in Böblingen wurde am 15. Februar 2020 der neue Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg gewählt. Die über 1.000 angereisten Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, […]
Ein Toter und vier verletzte türkische Staatsbürger dokumentieren die lasche Sicherheitspolitik des rot-rot-grünen Berliner Senats. Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, sieht in der Schießerei vor dem Tempodrom in der Nacht auf den 17. […]
Mit Passwort-Herausgaben und einer ‘Verdachtsdatenbank’ werden Internetznutzer überwacht und der Aufwand für Anbieter erhöht. Die Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, sieht Unternehmen und Nutzer durch neue Gesetzesvorhaben in der Folge des Netzdurchsetzungsgesetzes belastet, indem […]
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