§ 70 Verfassung Thüringen: Der Ministerpräsident wird vom Landtag … in geheimer Abstimmung gewählt.
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, erachtet es als besorgniserregend, wie DIE LINKE in Thüringen zur Landesverfassung steht. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, hatte angekündigt, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen zu wollen, dass ihr Kandidat möglicherweise durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt werde. Um dieses parteipolitische Ziel zu erreichen, sollte sichergestellt werden, dass „die Stimmen dokumentiert sind“. Damit würde DIE LINKE die Landesverfassung Thüringen außer Kraft setzen, die in § 70 festlegt, dass der “Ministerpräsident vom Landtag in geheimer Abstimmung” zu wählen ist.
„Offenbar halten die LINKEN die Möglichkeit, dass unsere Freunde in Thüringen tatsächlich für Herrn Ramelow stimmen könnten, für so realistisch, dass sie bereit sind, offen ihr wahres, antidemokratisches SED-Gesicht zu zeigen. Freie und geheime Wahlen sind den Linken eben doch ein Ärgernis. Nun sollen die Stimmen lieber dokumentiert werden. Dann können auch die roten Frontkämpfer von der Antifa nach der Wahl gezielter zu den Familien der Abgeordneten beordert werden, welche ‚falsch‘ oder ‚undokumentiert‘ abgestimmt haben. Die Direktive von Walther Ulbricht – ‚Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben‘ – hat für die Linken ganz offensichtlich nicht an Gültigkeit verloren.
Wirklich besorgniserregend ist, mit welch einem Ton der Selbstverständlichkeit so etwas heute im öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig unwidersprochen gefordert werden kann. Es steht schlimm um die Demokratie in unserem Land“, sagt Gauland.
