§ 70 Verfassung Thüringen: Der Ministerpräsident wird vom Landtag … in geheimer Abstimmung gewählt. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, erachtet es als besorgniserregend, wie DIE LINKE in Thüringen zur Landesverfassung steht. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im […]
Die Zweidrittel-Hürde bei grundsätzlichen, die Verfassung betreffenden Entscheidungen in Baden-Württemberg darf nicht ausgehölt werden. Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg erteilt den Überlegungen zur Aufweichung der von der Verfassung vorgeschriebenen Zweidrittel-Hürde bei Abstimmungen über grundsätzlich bedeutenden Themen eine […]
Wahlrecht für alle ab 14 Jahren inklusive der illegal Eingereisten ist grüne Ideologie ohne Sinn und Verstand. Die Grünen-Landtagsfraktion schlägt in ihrem im August 2018 vorgestellten Positionspapier eine Reihe von Änderungen der Landesverfassung vor. Zu […]
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