‘Königsteiner Schlüssel’ für die Zuteilung von Migranten auf die Bundesländer sollte geändert werden: Stadtstaaten entlasten.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert in einem Antrag die Anpassung des Königsteiner Schlüssels (Drucksache 21/19703), der festschreibt, wie Asylbewerber und Migranten auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen sind. Angesichts der Tatsache, dass die drei Stadtstaaten bereits vor der Massenzuwanderung 2015 jeweils einen überproportional hohen Prozentsatz an Ausländern aufwiesen, sollte der auf Hamburg automatisch anfallende Anteil von aktuell 2,5 Prozent aller Antragssteller reduziert werden.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, erläutert den Antrag: „Der Königsteiner Schlüssel belastet Hamburg überproportional. Dadurch verfestigen sich weiter Parallelgesellschaften. Der bisherige Verteilungsmechanismus wird den spezifischen Problemen von Stadtstaaten heute nicht mehr gerecht. Die Verteilung muss sich stärker an den örtlich vorhandenen Wohnraum- und Integrationskapazitäten orientieren. Wir fordern daher bei der Verteilung von Asylbewerbern und Migranten eine Reform des Königsteiner Schlüssels. Hamburg muss endlich entlastet werden.“
