Hamburgs GRÜNE Ja-Nein-Sager lavieren beim Vermummungsverbot und lassen die Polizeibeamten allein.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, sieht Hamburgs GRÜNE als Gefahr für die Innere Sicherheit in der Freien und Hansestadt:
„Grüne und Innere Sicherheit passen einfach nicht zusammen. Wer grün wählt, der riskiert die Sicherheit und Ordnung in unserer Hansestadt. Die grünen Konsequenzen der verheerenden G20-Gewaltspirale: Kennzeichnungspflicht für die Polizei und das Vermummungsverbot soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Das ist gefährlicher grüner Irrsinn, der an Einsatzrealität unserer Polizeibeamten komplett vorbeigeht.“
Nockemann verweist auf das Wahlprogramm der GRÜNEN, wonach eine Vermummung keine Straftat, sondern nur noch Ordnungswidrigkeit darstellen soll. Medienberichten zufolge sollen die GRÜNEN zwischenzeitlich wieder von dieser Forderung abgewichen sein.
