In Deutschland darf es keinen Staatsbürgerkundeunterricht 2.0 geben, wie dies zu Zeiten der DDR üblich war.
Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jörg Kröger Mdl sieht den von Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) vorgeschlagenen ‘Demokratieunterricht’ in Mecklenburg-Vorpommern als „faulen Kompromiss“ und erinnert an die im ‘Beutelsbacher Konsens’ festgeschriebenen Prinzipien, denen zufolge Schüler zu freiem politischen Denken und zu mündigen Bürgern heranzubilden seien. Er warnt davor, Schüler zu einem politischen Denken erziehen zu wollen, indem man sie auf den Weg zu „guten Kompromissen“ bringen wolle. Es dürfe nicht geschehen, dass in Deutschland künftig wieder eine staatsmäßig politische Indoktrination in Schulen vorangetrieben werde, wie dies z. B. in der DDR über Jahrzehnte erfolgt war:
„Im DDR-Bildungssystem nannte man das vergleichbar Staatsbürgerkundeunterricht. Es ging darum, den Kindern eine bestimmte ideologische Ausrichtung parteipolitischer Natur zu vermitteln: Die Demokratie sozialistischer Prägung, will heißen – die Diktatur des Proletariats. Der Spielraum für das demokratische Meinungsspektrum, das man für tolerierbar hielt, war an den kritischen Stellen begrenzt durch den von Engels nachgeprägten Begriff der ‚Freiheit als Einsicht in die Notwendigkeit‘. Das war das finale Totschlagargument für jedwede weiterführende Diskussion. Das ist es also, was Frau Ministerin Martin meint, wenn sie bei jeder Gelegenheit darauf verweist, ‚dass wir aus unserer Geschichte lernen müssen‘. Erwartet unsere in dieser späten Kindheitsphase noch sehr formbaren Kinder ein Staatsbürgerkundeunterricht 2.0? Was ist das Ziel und wer legt fest und bewertet, welche Meinung falsch oder richtig ist und welcher ‚Kompromiss‘ ein guter Kompromiss ohne Verlierer ist – und vor allem, wie die Notenbewertung dazu aussieht?
Die Demokratie ist zu wertvoll, als dass sie zum ideologischen Kampfbegriff mit parteipolitischen Ausprägungen eines von der SPD geführten Bildungsministeriums verkommen darf. Gerade in Zeiten, in denen die SPD auf Kuschelkurs mit Vereinigungsträumen in Richtung der SED-Nachfolgepartei geht! Wir als AfD werden keinen Versuch dulden, den Schulunterricht dazu zu benutzen, die Kinder zu instrumentalisieren und den Beutelsbacher Konsens noch weiter auszuhöhlen. 40 Jahre Unterricht in sozialistischer Unterdrückungsideologie reichen ein für alle Mal“, sagt Kröger.
