AfD-Fraktion will Licht ins Dunkel der Zahl der Unterrichtsausfälle in Niedersachsen bringen, die anderen Parteien lehnen ab. In einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2019 zeigt sich die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag über den vermehrten Unterrichtsausfall […]
Die Milliarden Euro teure ökosozialistische Umgestaltung Europas bezahlen die EU-Bürger mit immer mehr Steuern und ihrer Entmündigung. Am 11. Dezember wurde der sogenannte European Green Deal vorgestellt. Prof. Dr. Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher und Leiter der […]
Die neue EU-Medizinprodukteverordnung ist bis Mai 2020 nicht umsetzbar und könnte klein- und mittelständische Hersteller existentiell bedrohen. Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, hat sich besorgt zur neuen Europäischen Medizinprodukteverordnung geäußert. So seien […]
AfD sieht in der teilweisen Anrechnungsfreistellung des Einkommens bei der Grundsicherung einen ersten Schritt. Der Anteil der auf die Tafeln angewiesener Rentner ist in einem Jahr um 20 Prozent gestiegen. Das ist das aktuelle Ergebnis […]
AfD-Fraktion Hessen ist gegen den Antrag und möchte verhindern, dass Mitbürger ohne deutschen Pass Kommunalpolitik beeinflussen können. Der integrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hessen, Volker Richter, hält die von den GRÜNEN vorgeschlagene instituionalisierte Beteiligung von Ausländern […]
Das “Bauklima” in Deutschland hat sich durch Bürokratie, Regulierungswahn und Mietpreisbremse verschlechtert. Udo Hemmelgarn, AfD-Obmann im Bundestagsausschuss Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sieht an den aktuellen Zahlen zum Wohnungsbau das wohnungsbaupolitische Scheitern der Bundesregierung dokumentiert. […]
Grassierender Linksextremismus, hohe Kriminalität, schlechte Bildung – Nach fünf Jahren liegt die SPD in Berlin auf 16 Prozent: noch zu viel! Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski sieht in der […]
„Sollte der Beamte am Leben bleiben, wird das als positiver Nebeneffekt mitgenommen!“ – AfD fordert vom BPOLP Konsequenzen. Der AfD-Abgeordnete im Brandenburgischen Landtag, Wilko Möller, äußert scharfe Kritik an Aussagen eines Vertreters des Bundespolizeipräsidiums (BPOLP), […]
Die Bürger sollten von Bund und Land finanzielle Anreize für die Installation von Glasfaseranschlüssen erhalten. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Paul MdL, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, fordert die Bundes- und Landesregierungen auf, die Nachfrage nach Glasfaser im […]
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