Kontaktgruppe Syrien der AfD-Fraktion traf syrische Regierungsmitglieder und Wirtschaftsvertreter im November in Damaskus.
Die Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion traf sich im Zuge ihrer Delegationsreise mit dem syrischen Minister für Tourismus. Inhalt der Unterredung war insbesondere das Bemühen Syriens, diesen wichtigen Wirtschaftszweig nach kriegsbedingten Einbrüchen wieder mit Leben zu füllen. Problematisch sei neben den Sanktionen und der mangelnden Anbindung mit Direktflügen nicht zuletzt die fortwährenden medialen und politischen Negativkampagnen in Deutschland und Europa. Die Delegation hatte sich am 21. November 2019 in Damaskus auch mit dem syrischen Wirtschaftsminister, Wirtschaftsvertretern und Vertretern des Syrian Business Council (SBC) sowie mit Nichtregierungsorganisationen getroffen.
Der Leiter der Delegation Frank Pasemann MdB fordert den Bundesaußenminister zur Reise nach Syrien auf: „Der syrische Tourismusminister lädt den bundesdeutschen Außenminister Heiko Maas explizit ein, selbst nach Syrien zu reisen, um sich ein eigenes Bild vor Ort zu machen. Maas ist auch eingeladen, eine eigene Delegation mitzubringen, damit er sich nicht allein fühlen und fürchten muss.“
Seit 2016 zieht der Tourismus in Syrien wieder an. Im laufenden Jahr 2019 steht man kurz vor Erreichung des Ziels, wieder mehr als eine Million Touristen pro Jahr verzeichnen zu können.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn fordert Massnahmen zur Hilfe beim Wiederaufbau des Landes: „Der Wiederaufbau der Tourismusbranche ist eine wesentliche Säule der Befriedung und des Wiederaufbaus in Syrien. Nur durch wirtschaftliche Restabilisierung ist eine nachhaltige soziale Befriedung möglich. Die Bundesregierung muss ihre Haltung hier dringend ändern, um diesen Prozess nicht länger zu behindern. Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf, zumindest auf kultureller und wirtschaftlicher Ebene wieder in Beziehung mit Syrien und seiner Zivilgesellschaft zu treten. Die ideologische Ignoranz der Bundesregierung ist schlicht verantwortungslos!“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Leiter der Kontaktgruppe Syrien, Waldemar Herdt, fordert das Ende der Wirtschaftssanktionen: „Ob nun von Seiten der Regierung als auch von Seiten der Nichtregierungsorganisationen wie etwa dem Syrian Business Council sowie privaten Vertretern aus Wirtschaft und Handel, einhellig wurde geäußert, dass die bestehenden Wirtschaftssanktionen nicht nur die Zivilbevölkerung am schlimmsten treffen, sondern auch, dass durch diese der Wiederaufbau in den bereits befriedeten Teilen des Landes geradezu verunmöglicht wird.“ Immer wieder wurde auch thematisiert, dass der Ausschluss Syriens vom internationalen Finanzverkehr einem in weiten Teilen bereits einsetzenden Wiederaufbau erheblich im Wege steht. Der Import von Waren aus dem Ausland, die insbesondere für den Infrastrukturbereich aber auch die medizinische Versorgung des Landes dringend benötigt wird, ist somit beinahe gänzlich unterbunden. Ausländische Betriebe würden durch die Wirtschaftssanktionen auch in den Bereichen von einer Zusammenarbeit abgeschreckt, die auf dem Papier durchaus legal sind.
Dazu abschließend der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kortré: „Durch die Wirtschaftssanktionen müssen unter anderem auch Heizöl und andere alltägliche Verbrauchsgüter auf Erdölbasis aufwendig importiert werden. Der so entstehende Mangel an Versorgung mit Wärme trifft insbesondere Alte, Schwache und Kinder.“
