AfD-Fraktion fordert die Steuer-Obergrenze und Schuldenbremse, statt wie Rotrotgrün Steuergelder zu verplempern.
Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik des Berliner Senats durch den Bund der Steuerzahler bestätigt, der in seinem am 29. Oktober 2019 erschienenen „Schwarzbuch“ viele Ausgaben als Steuergeldverschwendung eingestuft hatte:
„Auch in diesem Jahr hat Rotrotgrün das Geld der Steuerzahler in teilweise haarsträubender Weise verschwendet. Der Senat bringt offensichtlich keinerlei Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den ihm anvertrauten Steuermilliarden auf. Leidtragende sind nicht nur die Berliner, sondern auch die Steuerzahler von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, die diese Vergeudung über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen müssen.
Schlimmster aktueller Fall ist, neben dem Dauerärgernis BER, fraglos der Ankauf des Kosmosviertels. Hier wurden 250 Millionen Euro in ein Stadtquartier gesteckt, das nach einhelliger Meinung von Experten höchstens 165 bis 170 Millionen Euro wert ist. Hinzu kommt, dass die meisten Gebäude des Viertels stark sanierungsbedürftig sind, was die Belastung für die Steuerzahler in den kommenden Jahren noch um weitere ungezählte Millionen steigern dürfte. Wäre der Senat die Leitung eines Wirtschaftsunternehmens, müsste er sich allein für diesen Fall wegen Untreue vor Gericht verantworten. Dieser und die anderen vom Steuerzahlerbund genannten Fälle zeigen, wie richtig und wichtig die AfD-Forderung nach einer Steuer-Obergrenze und einer Schuldenbremse in der Landesverfassung sind. Es muss endlich Schluss sein mit der Geldverschwendung für ideologische Projekte und Verstaatlichungen. Das Geld gehört den Bürgern und nicht Müller & Co.!“, sagt Brinker.
