Warum wird die EU-Verordnung für höhere Sicherheitsstandards bei Aufenthaltsgenehmigungen nicht in Deutschland umgesetzt?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat die Bundesregierung kritisiert, die Umstellung auf fälschungssichere Aufenthaltstitel für Flüchtlinge nicht mit Nachdruck voranzutreiben, was gerade angesichts des Missbrauchs von gestohlenen Bleibedokumenten dringend erforderlich sei: „Dass die Bundesregierung untätig ist und die Umstellung auf fälschungssichere eAT-Chipkarten verschleppt, obwohl der Missbrauch gestohlener Aufenthaltstitel seit Jahren bekannt ist, ist ein Skandal!“
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den gestohlenen Aufenthaltsdokumenten der Berliner Ausländerbehörde hervorgeht, ist bereits seit 2017 bekannt, dass illegale Migranten mit gestohlenen Aufenthaltstiteln widerrechtlich in Deutschland leben und Sozialleistungen beziehen. Bis heute wurden 330 der gestohlenen Dokumente bei (versuchten) illegalen Einreisen und bei sonstigen missbräuchlichen Nutzungen im Bundesgebiet festgestellt. Schätzungen zufolge, sollen rund 18.000 weitere Bleibedokumente auf dem Schwarzmarkt im Umlauf sein. Dennoch sehen sowohl die Bundesregierung als auch der Berliner Senat keinen Handlungsbedarf. Nicht einmal die Sicherheitsstandards der bereits zweimal bestohlenen Berliner Ausländerbehörde wurden verbessert.
Für Sichert ist diese Untätigkeit der Bundesregierung auch deshalb unverständlich, weil von der Europäischen Union bereits 2017 eine entsprechende EU-Verordnung zur Einführung neuer Sicherheitsstandards bei Aufenthaltsgenehmigungen erlassen worden war, die inzwischen bereits in vielen EU-Ländern, wie z. B. Griechenland, längst umgesetzt wurden: „Deutschland ist sicherheitspolitisch ein Entwicklungsland und hinkt anderen europäischen Staaten hinterher. Absichtserklärungen der Bundesregierung gegen Asylbetrug vorzugehen entpuppen sich als reine Symbolpolitik, wenn man jahrelang tatenlos dem Missbrauch von Aufenthaltstiteln zusieht. Die Zeche zahlen die Steuerzahler, die das Geld für widerrechtlich durch gestohlene Aufenthaltstitel erlangte Sozialleistungen hart erarbeiten müssen. Es ist bezeichnend für die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung, dass sie nicht einmal Erkenntnisse über den Umfang dieses Sozialleistungsbetrugs besitzt“, sagt Sichert.
