Die CDU-Behauptung und -Strategie zur Bekämpfung der Clankriminalität durch den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz ist sinnfrei.
Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sieht in der Forderung der CDU, in die Bekämpfung der zunehmenden Clankriminalität in Rheinland-Pfalz auch den Verfassungsschutz (VS) einzubinden, ein Ansinnen, das jeder Realität entbehre: „Die CDU versucht die Bürger in Rheinland-Pfalz im Sommerloch zu verängstigen, indem sie ein Horrorszenario konstruiert.“ Zudem sei der Ruf des CDu-Abgeordneten Matthias Lammers nach dem Verfassungsschutz völlig „sinnfrei“, weil für Delikte der gewinnorientierten Kriminalität nicht der VS zuständig sei, sondern das Landes- bzw. Bundeskriminalamt. Hier müssten die Stellschrauben gedreht werden, indem deren Handlungsfähigkeit durch mehr Personal und bessere technische Ausstattung erhöht werde.
„Offen bleibt, auf welchen Quellen Herr Lammert seine Erkenntnisse aufbaut, denn laut der Antwort der Landesregierung auf unsere kleine Anfrage (DS 17/8036) vom letzten November sieht die Polizei derzeit keine Hinweise auf in Rheinland-Pfalz existierende kriminelle Großfamilien. Vollkommen sinnfrei wirkt Lammerts Forderung, den Verfassungsschutz (VS) zur Bekämpfung der Clankriminalität einzuschalten. Der VS ist zuständig für die Abwehr von Angriffen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und nicht für das Aufspüren von kriminellen Clanstrukturen. Das ist die Aufgabe des Landeskriminalamts in Rheinland-Pfalz unter der Federführung des Bundeskriminalamts“, sagt Junge.
Uwe Junge weiter: „Clankriminalität umfasst die vom Gewinn- oder Machtstreben bestimmte Begehung von Straftaten in einer geschlossenen Gruppierung. Angriffe auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gehören nicht zum Geschäftsmodell der Clankriminalität, da gerade diese und die aktuelle politische Lage den Clans in Großstädten in die Hände spielt!“
„Der Polizei fehlt es an Personal und Rückhalt durch die Landesregierung, die Justiz schöpft ihre Handlungsfähigkeit nicht voll aus, urteilt in vielen Fällen mit stumpfem Schwert, und linksgrüne Realitätsverweigerer fordern unkontrollierte Masseneinwanderung von Großfamilien, statt sicherer Innenstädte. Die Verantwortlichen in der Regierung sollten sich inhaltlich wieder mehr der Realität in unseren Städten widmen, als der Durchsetzung parteiideologischer Ziele. Dann lässt sich auch international-organisierte Kriminalität vorbeugen!“, so Junge.
