Absichtserklärungen allein reichen nicht, um die EU-Außengrenzen zu schützen

der AfD im Bundestag, Foto: AfD/Pixabay_27707
Dr. Alexander Gauland MdB, AfD-Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, Foto: AfD/Pixabay_27707

Von der Leyen nimmt AfD-Forderung zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität auf und muss nun Taten folgen zu lassen.

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt es, dass die künftige EU-Kommissionspräsidentin der langjährigen AfD-Forderung nach einer wirksamen Bekämpfung der Schleuserkriminalität von Afrika nach Europa nachkommen möchte. Allerdings sei fraglich, wie ernst es Ursula von der Leyen damit wirklich sei: „Frontex zu stärken und Schlepper zu bekämpfen sind richtige Forderungen, welche wir von der AfD schon seit Jahren stellen. Wenn Ursula von der Leyen jetzt unsere AfD-Forderung ebenfalls artikuliert, begrüßen wir das. Man muss aber schon fragen: Wie glaubwürdig ist das? Warum nicht schon längst? Frau von der Leyen war seit fast anderthalb Jahrzehnten Mitglied der deutschen Bundesregierung. Diese Bundesregierung hätte längst Schritte in diese Richtung anstoßen können. Doch das Gegenteil ist geschehen. Es wurde ein Pull-Faktor nach dem anderen geschaffen, um noch mehr Migranten nach Deutschland zu locken.“

„Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen sicherlich richtig. Absichtserklärungen allein reichen jedoch nicht aus. Frau von der Leyen muss nun beweisen, dass sie willens und in der Lage ist, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Daran habe ich noch so meine Zweifel“, so Gauland.