AfD-Fraktion warnt vor einer fatalen Signalwirkung. Wer als Straftäter zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss bei Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit gegebenenfalls damit rechnen, dass er möglicherweise die Strafe „abzusitzen“ hat. Der juristische Fachausdruck dafür lautet „Ersatzfreiheitsstrafe“. […]
Ein Blick auf die Straße sollte allen bewusst machen, dass wir organisierte Kriminalität nicht mit Samthandschuhen bekämpfen können. Im Bundestag wurde am heutigen 4. April 2019 der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und […]
Die anderen Bundestagsfraktionen blockieren weiterhin die Umsetzung der seit Jahren bestehenden EU-Vorgaben. Die EU hat den Schutz lebender Tiere auf dem Transportwege bereits vor Jahren umfassend geregelt. Demnach sind die Rastzeiten, Trinkwasserversorgung, Höchsttemperaturen, Treibvorgänge und […]
Personalmangel, mangelnde Zuständigkeit oder sonstige Ausreden sollten der Bafin nicht mehr zugestanden werden. Laut Handelsblatt hatte die deutsche Finanzaufsicht Bafin bereits im Jahr 2014 bei der Piccor AG Unregelmäßigkeiten entdeckt, ohne diesem Verdacht ausreichend nachzugehen. […]
Ideologien, die sich im Gewand einer Religion gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, gehört die rote Karte gezeigt! In der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 3. April 2019 stand der Antrag der AfD-Fraktion auf der […]
Die Menschen sollen studieren können, ohne Angst davor zu haben, sich vor Eintritt ins Berufsleben verschulden zu müssen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag ihr neues Modell der BaföG-Förderung vorgestellt. Künftig soll jeder Student eine […]
Wer den Anmelder der gewalttätigen anti-EZB-Demo zum Vizepräsidenten des Landtags Hessen machte, hat kein Recht, andere zu verurteilen. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag steht geschlossen hinter der Kandidatur von Karl-Hermann Bolldorf für das Amt des […]
Ab heute startet die große AfD-Plakate-Spenden-Aktion – jetzt mitmachen! Der Startschuss für den Europawahlkampf der Alternative für Deutschland fällt bei der großen Wahlkampfauftaktveranstaltung am 6. April in Offenburg. Parteimitglieder aus ganz Deutschland werden vor Ort […]
14 der 21 Luftmessstationen in Rheinland-Pfalz stehen falsch, darunter alle Mainzer Messstationen. Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz zum 1. April 2019 sind Diesel-Fahrverbote vorgesehen, wenn im ersten Halbjahr die Stickoxidwerte weiterhin den […]
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