Wahlkreismitarbeiterin eines CDU-Abgeordneten könnte die Sicherung von Beweisen verhindert haben. Am 27. März 2019 hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Wahlfälschungen in Stendal mit dem Ermittlungsverfahren beschäftigt. Für den AfD-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss, Daniel Roi, belasten […]
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein möchte gesetzliche Regelung von Schadensersatzansprüchen bei Wolfsrissen einführen. Die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein hat in den Landtag einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes eingebracht, um für Nutztierhalter, die durch Wolfsrisse geschädigt wurden, […]
Pflegebedürftige alte Menschen dürfen nicht gegen schlecht bezahlte Pflegekräfte ausgespielt werden. Am 27. März 2019 stellte der Pflegearbeitgeberverband (bpa) in Berlin ein Gutachten vor, das sich mit der geplanten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen in der Altenpflege […]
Weber als EU-Kommissionspräsident wäre eine Katastrophe für die EU und für Europa. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019, Manfred Weber (CSU) forderte in der Tageszeitung WELT, dass Parteien wie die AfD, die […]
Das Messen mit zweierlei Maß ist ein durchgängiges Charakteristikum von Merkel-Deutschland. Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, hat von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingefordert: „Noch im vergangenen […]
Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt. Der AfD-Bundessprecher und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „Das EU-Parlament hat sich heute für das neue EU-Urheberrecht und für Uploadfilter […]
Je bunter und vielfältiger die Besucher werden, desto mehr steigen offenbar die Preise. Die Eintrittspreise der Hamburgischen Bäder gelten im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen als vergleichsweise hoch. Im Februar 2019 gab es in 13 […]
Mit ihrer Sturheit haben ein Teil der etablierten Parteien und die GroKo alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen. Am 26. März 2019 hat das Europaparlament für die umstrittene Reform des Urheberrechts und […]
„Es ist höchste Zeit für eine echte politische Wende, nach der Straftäter nicht mehr über unsere Ordnungshüter und Gerichte lachen.“ Wieder werden mutmaßliche Straftäter wegen zu lang dauernder Strafverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen. Diesmal geht […]
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