Wahlbetrugs-Affäre in Stendal 2014: CDU in Erklärungsnot

Daniel Roi, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, FotoAfD

Wahlkreismitarbeiterin eines CDU-Abgeordneten könnte die Sicherung von Beweisen verhindert haben.

Am 27. März 2019 hat sich der Untersuchungsausschuss zu den Wahlfälschungen in Stendal mit dem Ermittlungsverfahren beschäftigt. Für den AfD-Abgeordnete im Untersuchungsausschuss, Daniel Roi, belasten die bisher zu Tage geförderten Ergebnisse die CDU: „Die heutigen Erkenntnisse haben abermals bestätigt, dass die CDU nicht ernsthaft daran interessiert zu sein scheint, die Fälschung der Kommunalwahlen in Stendal aufzuklären. Falls die Aussagen über die unterschlagenen Räumlichkeiten im Keller stimmen sollten, zeigt sich vielmehr, dass eine CDU-Wahlkreismitarbeiterin Güssaus die Sicherung von Beweisen aktiv behindert hat. Auch die Rolle der polizeilichen Behördenleitung erscheint dubios. Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai wird die CDU in jedem Fall die Quittung für ihre Vertuschungstaktik erhalten!“

Im November 2014 hatte die Polizei die CDU-Kreisgeschäftsstelle sowie die Wohungen von CDU-Wahlkreismitarbeiterin durchsucht. Bei der Durchsuchung der CDU-Kreisgeschäftsstelle musste sich die Polizei auf die Aussagen einer Mitarbeiterin des Wahlkreisbüros der CDU verlassen. Dabei wurde der Polizei wohl ein Kellerraum verschwiegen, der dementsprechend nicht durchsucht wurde. Diese Information ist deshalb brisant, weil ein aus ermittlungstechnischer Sicht wichtiger Ordner mit personenbezogenen Daten zur Briefwahl bisher nicht gefunden werden konnte. Das Büro des CDU-Politikers selbst wurde nicht durchsucht, da er nicht als Beschuldigter geführt war. Unbefriedigend blieben auch die Antworten der vormaligen Behördenleitung der Polizeidirektion Magdeburg.