Manfred Weber (CSU) schadet der EU – noch bevor er im Amt ist. Der von der EVP (Europäische Volkspartei) als künftiger Chef der Europäischen Kommission ins Gespräch gebrachte Manfred Weber (CSU) prescht mit Forderungen an […]
Die Plünderung des Landeshaushalts durch CDU, SPD und GRÜNE zur Rettung der Nord/LB ist keine vernünftige Lösung! Sachsen-Anhalts Finanzminister Schröder soll eingeräumt haben, dass die Finanzierung der Nord/LB-Rettungsaktion nun doch mit aus dem Landeshaushalt erfolgen […]
Russlanddeutsche sind hervorragend im deutschen Arbeitsmarkt integriert. Die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern und Spätaussiedlern liegt, Informationen der Bundesregierung zufolge, mit 80 Prozent leicht über dem Niveau der gesamtdeutschen Bevölkerung. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen, […]
Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Verbandsklagerechts: Damit geförderte Verbände sich nicht mehr bereichern können. Auch in diesem Jahr soll die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wieder Fördermittel vom Bund erhalten. Mit insgesamt 3,5 Millionen Euro […]
Der Staat sollte mehr in die Infrastruktur und Wirtschaftsbelebung auf dem Lande investieren. Der Chef des Hallenser Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Reint Gropp sieht in der Vergabe von Fördermitteln in die ländlichen Räume – […]
Wer die Mobilität ausbremst, das Stromnetz verstaatlicht und das Bildungsniveau herunterschraubt, verschreckt Unternehmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Buchholz, sieht im angekündigten Teilrückzug der Firma Biotronik vom Standort Berlin ein „ernstes […]
Am Ende der Faschingszeit legt die AfD richtig los, wenn im niederbayerischen Osterhofen ab 10 Uhr zum politischen Kehraus geblasen wird. Folgende Redner sind in nachfolgender Reihenfolge geplant: Stephan Protschka MdB (Bezirksvorsitzender Niederbayern, Mitglied des […]
Ein Land, das im globalen Wettbewerb bestehen möchte, darf nicht seine Steuerzahler ständig mit neuen Abgaben und Bürokratie belasten. Die den GRÜNEN nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung fordert eine neue Arbeitsversicherung mit dem Ziel, Weiterbildungen zu finanzieren. Je […]
Ohne ein grundlegende Verwaltungsstrukturreform ist das Saarland als Bundesland in seiner Existenz bedroht. Nach Einschätzung der AfD-Fraktion im Landtag des Saarlands betreibt die Landesregierung eine „Vogelstraußpolitik“, indem sie sich weigert, in Bezug auf die demografische […]
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