Die Verschleppung des Frontex-Ausbaus zeigt, dass Deutschland die Kontrolle seiner Grenzen selbst in die Hand nehmen muss. Nachdem der für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex um Jahre nach hinten verschoben worden ist, steht […]
Das undemokratische Verhalten beschädigt das Ansehen des Deutschen Bundestags und des Kuratoriums. Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt auch in einem neuerlichen Wahlgang nicht als Vertreter seiner Fraktion in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die […]
GRÜNE verfolgen das Leitbild eines vorindustriellen Agrarstaats, ohne moderne Produktionsabläufe und die Versorgungssicherheit der Einwohner zu bedenken. Die AfD-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag „Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen!“ (Drucksache 19/7941) für eine […]
Wissenschaftlicher Dienst bestätigt das rechtswidrige Handeln des Verfassungsschutzes bei der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes eine Verletzung der Neutralitätspflicht und ein Eingreifen in die Chancengleichheit […]
Werden diese Filter massenhaft eingesetzt, entsteht eine riesige Zensurmaschine, die die Freiheit des Internets bedroht. Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und […]
„Wir sprechen die wichtigen Fragen an. Die Altparteien verschanzen sich in ideologischen Gräben.“ Gleich zweimal verweigerten die Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der Sitzung des Rechtsausschusses am 20. Februar 2019 Expertenanhörungen zu Gesetzesvorhaben der AfD. […]
Es ist ein Unding, dass die Mitarbeiter über die Planungen von Polizeipräsidentin und Innensenator aus der Presse erfahren mussten. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die Nichteinbeziehung von Personalvertretern in […]
Es sind die Einrichtungen der EU, die von uns Demokratie zu lernen haben, nicht wir von diesem Moloch. Der Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Dienstag, 19. Februar 2019, im Landtag von Baden-Württemberg gab einen […]
Den deutschen IS-Kämpfern sollte die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden. Zur Diskussion über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, sagt AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Rechtlich bleibt Deutschland leider kaum […]
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