Die Durchsetzung der Schulpflicht dient auch zur Verhinderung der Vereinnahmung von Schülern für die Interessen Dritter. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, hält ein härteres Vorgehen gegen die Schulstreikbewegung „Fridays-For-Future“ für richtig und […]
Ein Geheimdienst darf nicht von den Regierenden zum offensichtlichen Machterhalt eingespannt werden. Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem entsprechenden Eilantrag der AfD statt. Dazu […]
Untersuchungsausschuss: AfD-Fraktion stellt ihren Zwischenbericht zum „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt” zeitnah vor. Am Mittwoch, 27. Februar 2019, wird die Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt” zum ersten Mal unter der Leitung des AfD-Abgeordneten Daniel Roi als neuen Vorsitzenden […]
Rechts- und Linksextremismus, religiös-ideologischer Extremismus sowie die Clan-Kriminalität erfordern ein zügiges Handeln. Im Jahr 2012 begann vor dem Landgericht Koblenz der Prozess gegen 26 Mitglieder der mutmaßlichen Neonazi-Organisation „Aktionsbüro Mittelrhein“. Nach mehr als 330 Verhandlungstagen, […]
222 Privatschulen in Sachsen: Alle AfD-Vorschläge zur Niveaustärkung der staatlichen Schulen bisher von den Altparteien abgelehnt. Laut eines Berichts in der SZ Sächsischen Zeitung besucht fast jedes zehnte Kind in Sachsen eine allgemeinbildende freie Schule. […]
Ein Geheimdienst darf sich nicht von den Regierenden zum offensichtlichen Machterhalt einspannen lassen. Der Verfassungsschutz darf die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab dem entsprechenden Eilantrag der AfD statt. […]
Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden […]
Das Gericht bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung […]
Alle Anträge der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zur Familienförderung wurden bisher abgelehnt. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, ist “überrascht”, dass sich die Sozialministerin des Landes, Stefanie Drese (SPD), […]
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