‚Zukunftsplan Brandenburg‘ fordert familienfreundlichere Politik: Familiengründungskredit, Baby-Willkommensbox, Landes-Familienpflegegeld.
Das zweite „Potsdamer Gespräch“ der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg stand unter dem Motto „Familie in Brandenburg – Herausforderungen jetzt und in der Zukunft“. Mit ihrer Veranstaltungsreihe „Potsdamer Gespräche“ möchte die AfD-Landtagsfraktion anregen, „Deutschland neu zu denken“. Die Veranstaltung fand am xy. Februar im xy statt. Vor xy Gästen diskutieren renommierte Experten aus Wissenschaft, Publizistik und Politik über die zukünftige Familienpolitik. Die Referenten Jürgen Liminski, Publizist und Familienexperte, Dr. Stefan Fuchs, Familienforscher, MdB Martin Reichardt und MdL Birgit Bessin erläuterten ihre Vorträge anschließen im Gespräch mit zahlreichen interessierten und engagierten Gästen. Die zweiten Potsdamer Gespräche stießen – wie schon das sicherheitspolitische Symposium zur islamistischen Bedrohung im vergangenen September – bei Bürgern, Journalisten und bei AfD-Abgeordneten aus dem Bundestag und den Landtagen auf reges Interesse.
Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, freute sich über das hohe Interesse von Bürgern, Journalisten und den teilnehmenden AfD-Abgeordneten aus dem Bundestag und den Landtagen: „Während Milliarden von unseren Steuergeldern für sogenannte „Flüchtlinge“ verschwendet werden, ist fast jedes fünfte Kind in Brandenburg von Armut bedroht. Nicht nur diese Tatsache zeigt, dass auch bei der Familienpolitik etwas völlig falsch läuft. Die etablierte ‚Familienpolitik‘ ist nichts anderes als betreutes Aussterben. Für die AfD stehen die Familien im Mittelpunkt ihrer Politik, und zwar die deutschen Familien. Wie eine moderne Familienpolitik in der Mark aussehen kann, die vorrangig an die Menschen denkt, die schon länger hier leben, zeigt die ungarische Regierung von Viktor Orbán: Um den Bevölkerungsschwund zu stoppen, werden Eltern, die mehrere Kinder planen oder schon haben, finanziell massiv unterstützt. Das Prinzip ist, je mehr Kinder die Familie hat, desto mehr Geld erhält sie vom Staat. Familienpolitik neu denken – diese Potsdamer Gespräche werden ihren Teil dazu beitragen, wenn es um die Neudefinition der Förderung Brandenburger Familien geht in der Zeit nach dem rot-roten Zerfall.“
Birgit Bessin, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, forderte deutlich mehr Unterstützung von Familien durch das Brandenburgische Familienmisisterium:
„Wir haben im seit fast 30 Jahren von der SPD regierten Brandenburg ein ‚Familienministerium‘. Dieses Ministerium muss nun endlich seinem Namen gerecht werden. Mit den Altparteien wird und kann das nicht gelingen. Das wird erst nach dem politischen Neuanfang mit der AfD funktionieren. Da viel zu viele Brandenburger von dem, was eine Vollzeitstelle abwirft, trotzdem nicht leben können und weil die Infrastruktur außerhalb des Speckgürtels meist eine Katastrophe ist, weil bezahlbare familienfreundliche Wohnungen kaum zu finden sind, werden Kinder immer häufiger als Karrierehindernis angesehen und bleiben für viele Brandenburger ein nicht zu realisierender Wunsch. Deshalb wird die AfD nach der Wahl das umsetzen, was unsere Fraktion bereits vielfach gefordert hat, was aber alles von den Altparteien abgelehnt wurde: Einen Familiengründungskredit, die Erweiterung des Modells „Studieren mit Kind“, einen Ausgleich für die Zweitwohnsitzsteuer für Jugend in Ausbildung, die Baby-Willkommensbox mit Grundausstattung, ein Landes-Familienpflegegeld und wir werden uns dafür einsetzen, dass es auf Bundesebene endlich die Entgeltfortzahlung für Eltern bei Betreuung kranker Kinder gibt. Die AfD-Fraktion fordert einen ganzen Katalog familienfreundlicher Akzente im Rahmen unseres ‚Zukunftsplans Brandenburg‘ – den Auftrag dafür kann uns am 1. September dann der Wähler geben.“
