Eine Missachtung der Leistung der saarländischen Kohlekumpel und Industriearbeiter für die deutsche und europäische Wirtschaft.
Das Ergebnis der Kohlekommission hat bei den Landräten und Bürgermeistern in den vom Bergbau betroffenen Kommunen des Saarlandes für enttäuschte Gesicher gesorgt.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth teilt die Enttäuschung und unterstützt die Forderungen der Kommunen. Zudem zeigt er sich erstaunt darüber, dass außer ihm kein anderer Abgeordneter aus dem Saarland sich für sein Bundesland einzusetzen scheint: „Die überproportionale Repräsentation des Saarlandes in der Bundesregierung und in den Regierungsparteien der Großen Koalition scheint zu einer genau gegenteiligen Repräsentation des Saarlandes in der Politik zu führen. Bereits bei der Debatte zur Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ am 7. November 2018 im Bundestag äußerte sich, außer mir, kein einziger saarländischer Bundestagsabgeordneter oder Minister zu der, für das Saarland so wichtigen, Kommission”, so Wirth.
Das Saarland sei auch gegenüber den oft im Fokus stehenden ostdeutschen Ländern insofern benachteiligt, dass die Kommunen im Osten im Schnitt doppelt so viel investieren könnten wie im Saarland. Auch bei der Kohlekommission sei von den Beteiligten die Chance verpasst worden, den enorm benachteiligten saarländischen Kommunen endlich die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.
„Auf unser Land, seine Kommunen, Betriebe und vor allem Arbeitnehmer kommen mit der Energiewende und der Dieselproblematik ohnehin schon weitere Baustellen zu, auf die die saarländische Politik nicht vorbereitet ist und keine Lösungsmöglichkeiten entwickelt. In der Regierungsbefragung am 16. Januar 2019 habe ich den aus dem Saarland stammenden Bundesminister Heiko Maas gefragt, ob die Bundesregierung und die saarländischen Bundespolitiker gedenken, hinsichtlich des Abbaus des Dieselmotors den saarländischen Arbeitnehmern zu helfen, zum Beispiel durch Strukturhilfen, Ansiedlungen und Ähnliches. Als Antwort kam lapidar, dass die saarländische Autoindustrie sich schon selbst helfen würde“, sagt Wirth.
Nun werde das Saarland für seinen vergleichsweise frühen Kohleausstieg auch insofern bestraft werden, wenn, wie beschlossen, zwar die frisch stillgelegten Braunkohlereviere reich beschenkt werden würden, das Saarland aber wieder einmal leer ausgehe.
Für Wirth zeigt sich darin „mehr als nur eine finanzielle Ungerechtigkeit. Es ist ebenso eine unwürdige Missachtung der jahrzehnte-, ja jahrhundertelangen Leistung der saarländischen Kohlekumpel und Industriearbeiter für die deutsche und europäische Wirtschaft. Zu der Anerkennung dieser Arbeit gehört, neben den im offenen Brief genannten Forderungen auch ein fairer Ausgleich für die im Bund beschlossenen, aber in den Kommunen auszuführenden Maßnahmen (zum Beispiel mehr Kita-Plätze), eine Entlastung der verschuldeten Saar-Kommunen, und die längst überfällige Ansiedlung einer Bundesbehörde im Saarland.“
