Zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer muss gegen bewaffnete und den Verkehr behindernde Teilnehmer durchgegriffen werden!
Stuttgart – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, fordert ein entschlossenes Vorgehen der Polizei gegen bewußt herbeigeführte Verkehrsbehinderungen, wie dies z.B. bei türkischen oder arabischen Hochzeiten in zunehmendem Maße zu beobachten sei. Der Arbeitskreis der AfD-Fraktion hat am 11. Februar 2019 mit seiner Anfrage “Eingriffe in den Straßenverkehr und Schüsse durch türkische und arabische Hochzeiten” die Landesregierung aufgefordert, die Zahl der Behinderungen der vergangenen Jahre bekannt zu geben und offenzulegen, wie damit von Behördenseite, durch die Polizei und die Justiz umgegangen wurde.
„Verkehrsblockadeaktionen von türkischen und arabischen Hochzeitsgästen häufen sich seit Jahren in Baden-Württemberg“, sagt Stauch, „Unbeteiligte Autofahrer geraten hierbei in Lebensgefahr. Sich über eine Hochzeit zu freuen ist nachvollziehbar und Hupkonzerte sind in einem angemessenen Maß akzeptabel. Doch inzwischen entwickeln sich diese Hochzeitskorsos oft zu mit Waffen und Türkeifahnen ausgestatteten Machtdemonstrationen. Wir fordern, dass die Polizei mit voller Härte gegen diese verkehrsbehindernden Machtdemonstrationen vorgeht und die Landesregierung dieses ausufernde Problem angeht.“
„Um die ausartenden Hochzeitszüge genau zu beleuchten, wird der Arbeitskreis Verkehr der AfD-Fraktion einen Antrag einreichen, kündigte Stauch an: „Es ist vonnöten, dass dies parlamentarisch auf die Tagesordnung kommt. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist für uns zentral – gegen bewaffnete und den Verkehr behindernde Hochzeitsteilnehmer muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden!“
Am Samstag, 2. Februar 2019, war es wieder zu einer massiven Beeinträchtigung des Straßenverkehrs gekommen, als die Teilnehmer einer türkischen Hochzeit die Autobahn A8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen blockiert hatten
