„Die angeregte grundsätzliche Debatte‘zum Haushalt fordern wir schon seit Langem.“
Laut Medienberichten scheinen nun auch in den Reihen von CDU/CSU einige Zweifel an der Sinnhaftigkeit ihrer eigenen Politik aufzukommen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) denken laut darüber nach, ihre eigenen Gesetze auf den Prüfstand zu stellen. Brinkhaus will gar den Bundeshaushalt einer Generalüberprüfung unterziehen mit dem Hinweis, der Etat sei so groß geworden, dass sich die Frage stelle, ob es nicht bereits einen „Nanny-Staat“ in Deutschland gebe. Brinkhaus regete ein „Projekt Haushalt 2030“ und eine „grundsätzliche Debatte“ an. Minister Scheuer wiederum ruft die Kommunen auf, sich „mit allen juristischen Mitteln” gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu wehren.
Diese Vorschläge zur Haushaltsüberprüfung und in Bezug auf die Fahrverbote werden vom haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, mit dem Hinwweis unterstützt, dass diese von der AfD seit Langem angemahnt wird: „Die von Herrn Brinkhaus nun angeregte ‚grundsätzliche Debatte‘ zum Haushalt fordern wir schon seit Langem. Ich biete der CDU jede nur denkbare Unterstützung dabei an.“
Die Bundesregierung dürfe allerdings angesichts der schon seit den neunziger Jahren zumeist unter CDU-Beteiligung getroffenen Fehlentscheidungen damit nicht erst zum Haushalt 2030 loslegen, so Boehringer. Viele Entscheidungen der Bundesregierung, wie etwa bei der Grenzauflösung seit 2015, zum Kohleausstieg 2038 sowie die seit 2010 stattfindende Euro-Dauerrettung würden schon lange vor 2030 existenziell haushaltswirksam werden, so dass es bereits jetzt allerhöchste Zeit sei, diese superteuren Ursachen endlich abzustellen. Es gehe dabei schließlich um einige hundert Milliarden Euro.
Auch die jetzt von Bundesverkehrsminister Scheuer gemachte Forderung nach einer gerichtlichen Überprüfung der Fahrverboten sei insofern absurd, weil er als Unionsminister die von der Union selbst (unter anderem von Umweltministerin Angela Merkel 1998) herbeigeführte unwissenschaftliche Rechtslage zu Feinstaub-Grenzwerten und damit zu heutigen Fahrverboten einerseits als quasi gottgegeben hinnehme, während er gleichzeitig die betroffenen Dieselbesitzer nun zu Klagen gegen die von seiner eigenen Partei geschaffene Rechtslage auffordere. Dieses Gebahren könne nur als in großem Maße „populistisch und heuchlerisch” bezeichnet werden.
„Bei Politik-Korrekturen zu diesen zentralen, fast existenziellen Fragen für Deutschland wird die AfD gerne unterstützen – aber nur, wenn die ursächlichen Fehlentscheidungen der CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Regierungen seit 1990 in allen Fragen von der Billionen-teuren Euro-Dauerrettung über die Energie-, CO2- und Feinstaub-Gesetze bis hin zur Grenzöffnung für Millionen nicht integrierbarer Asylforderer ebenfalls enttabuisiert diskutiert werden. Nur so ist das (bei korrekter Haushaltsaufstellung mit Risikorückstellungen bereits heute bestehende) sicher absehbare Haushalts-Desaster noch abwendbar”, sagt Boehringer.
