Asyl und Migration

Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat

Das individuelle Recht auf politisches Asyl ist nicht praktikabel und nicht mehr zeitgemäß. Im Fall der Prügelattacke durch vier Asylbewerber in Amberg ist nach Auskunft des bayerischen Innenministers aktuell nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung […]

Familie und Kinder

Kita-Plätze in Sachsen sollten kostenlos sein

Die Mehrkosten für die Kommunen sollten aus Landesmitteln bereitgestellt werden. Die AfD-Fraktion in Sachsen fordert die Landesregierung auf, landesweit kostenlose Kita-Plätze zu ermöglichen. Damit soll das ermöglicht werden, was bereits in anderen Bundesländern gang und […]