Bedauerlich, dass die CDU und CSU hier so wenig Engagement zeigen, obwohl sie angeblich für christliche Werte einsteht.
Die Debatte im Bundestag um das Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, ist aus Sicht des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber von der Alternative für Deutschland nicht tragbar. Huber, Mitglied des Familienausschusses im Bundestag, sieht der zu erwartenden Einigung der Koalitionsparteien mit Sorge entgegen: „Jeder Kompromiss ist hier der Anfang vom Ende für den Schutz des ungeborenen Lebens. Für mich jedoch, als auch für die AfD-Bundestagsfraktion, ist der Schutz des ungeborenen Lebens nicht verhandelbar!“
Huber sieht in der Debatte eine potenzielle Gefährdung der Grundrechte: „Tatsächlich stellt die derzeitige Debatte um die Aufhebung oder Reformierung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche eine Relativierung des Lebensschutzes dar. Schließlich hat nach Artikel 2 GG jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ So ist es für Huber auch wichtig zu betonen, „dass Abtreibung nach wie vor eine Straftat darstellt, auch wenn sie unter bestimmten Bedingungen straffrei ist. Daher wäre eine Relativierung des Werbeverbots gleichzeitig auch eine Missachtung des Umstandes, dass Abtreibung keine gewöhnliche medizinische Leistung ist und auch nicht so behandelt werden sollte.“
Das Argument, nach welchem Frauen aufgrund des Werbeverbots nicht ausreichend informiert seien, ist für Johannes Huber nicht schlüssig: „Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland seit 1993 etwa 2,7 Millionen Kinder abgetrieben. Nach wie vor sind es rund 100.000 jährlich auf nur 700.000 Lebendgeburten. Es ist daher fadenscheinig zu behaupten, Frauen, die ernstlich erwägen, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, seien nicht ausreichend informiert. Schon allein die Beratungsregelung verhindert dies, da spätestens in den Beratungsstellen Frauen entsprechende Informationen bekommen.“
Huber ist vor allem hinsichtlich der verhaltenden Reaktionen von Abgeordneten der CDU/CSU enttäuscht: „Es ist zu bedauern, wenn die CDU/CSU als Koalitionspartner hier so wenig Engagement zeigt, obwohl sie doch angeblich für christliche Werte einsteht. Wir hingegen als einzige echte Opposition werden weiter dafür kämpfen, dass der Lebensschutz auch weiterhin in Deutschland eine Stimme hat. Dafür setze ich mich persönlich als Mitglied des Familienausschusses ein.“
