Zwangsweise ‘Frau-Mann-Frau-Mann’-Wahllisten bei allen Parteien: Haben wir keine anderen Sorgen?
Die Hamburger GRÜNEN fordern ein Parité-Gesetz, wodurch es für alle Parteien vorgeschrieben werden soll, ihre Kandidatenlisten für die Bürgerschaft abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Ziel sei es, dass beide Geschlechter im Parlament gleich stark vertreten sind.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, erteilt diesem Gedanken eine klare Absage: „Der Vorschlag der GRÜNEN ist undemokratisch. In freier und gleicher Wahl sollen die Abgeordneten der Bürgerschaft gewählt werden, heißt es in der Hamburgischen Verfassung.” Eine Quote widerspreche diesem Grundsatz.
Wenn man diesen Gedanken der Hamburger GRÜNEN konsequent zuende denke, könnte als nächstes die Forderung aufkommen, dass bestimmte Berufe, Religionszugehörigkeiten oder Altersgruppen ‚angemessen‘ vertreten sein sollen? „Dann hätten wir irgendwann eine Art Ständeparlament“, so Wolf.
Wichtig sei allein, dass alle politischen Talente ihre Chance bekommen – gleich ob männlich oder weiblich, sagt Wolf. Durch das Hamburgische Wahlgesetz stehe es zudem jedem Wähler frei, wen er mit fünf Stimmen bedenken wolle: „So eine Landesliste kann also sehr ‚weiblich‘ sein”, sieht Wolf keine Notwendigkeit für eine Änderungen.
„Angesichts von Baustellenchaos, Wohnungsnot, Kriminalitätsschwerpunkten und Hafenkrise in Hamburg fragt man sich außerdem: Haben wir wirklich keine anderen Sorgen?“
