Eine Reihe von Vorwürfen gegen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina stehen im Raum. Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Antrag, die Unabhängigkeit der Justiz in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gerade gegen Michael Osterburg sicherzustellen (Drucksache 22/1961). […]
Zwangsweise ‘Frau-Mann-Frau-Mann’-Wahllisten bei allen Parteien: Haben wir keine anderen Sorgen? Die Hamburger GRÜNEN fordern ein Parité-Gesetz, wodurch es für alle Parteien vorgeschrieben werden soll, ihre Kandidatenlisten für die Bürgerschaft abwechselnd mit Männern und Frauen zu […]
Rot-Grüne Regierungskoalition würde Mehrheit in Bürgerschaft verlieren. Die AfD hat in Bremen nach neusten Umfragen sehr gute Aussichten, bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Frühjahr 2019 deutliche Zugewinne zu erzielen. Laut einer INSA-Umfrage im […]
Bürgerschaft-Vizepräsidentin bedankt sich für Gegendemo von ‘Merkel muss weg’-Kundgebung, bei der ein Teilnehmer schwer verletzt wurde. Die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft und Linken-Abgeordnete Christiane Schneider bedankt sich auf Twitter bei der Antifa, „die Montag für […]
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