Wird der Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert?
Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfG) im Internet auf netzpolitik.org erklärt Dr. Alice Weidel, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag: „Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern offenkundig an Substanz und belastbaren Fakten für ihre Behauptungen. Dass sie dafür sogar bei der linksextremen Antifa abschreiben müssen, um ihr fades Gebräu aufzufüllen, ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.“
„Das unseriöse Papier der VS-‚Gutachter‘ bedient sich nicht nur direkt aus trüben linksextremen Quellen, es strotzt auch sonst von einseitigen radikal linken Auffassungen, die mit dem Buchstaben und Geist des Grundgesetzes wenig zu tun haben. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern Verfassungs-Demontage.“
„Das zeigt sich schon an der fragwürdigen Interpretation von Art. 1 GG. Wenn es nach Herrn Haldenwang und seinen Verfassungsschützern geht, gerät man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus hat oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet.“
„Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich auch nach der Veröffentlichung durch Dritte noch immer nicht traut, durch eigene Publikation zu diesem Papier zu stehen. Das fragwürdige Manöver, das ‚Gutachten‘ zwar an die Medien durchzustechen, aber den Angegriffenen vorzuenthalten, untermauert den Verdacht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich parteipolitisch instrumentalisieren lässt.“
