„Der ‚Last-Minute‘-Brexit-Beauftragte der SPD steht für europapolitischen Aktionismus in Reinkultur.“
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Jörg Nobis, sieht in der Forderung der SPD in Schleswig-Holstein nach einem Brexit-Beauftragten der Landesregierung reinen “europapolitischen Aktionismus” in SPD-typischer Manier:
„Die SPD reagiert geradezu reflexhaft: Ein Brexit-Beauftragter soll her! Neue Verwaltungsstrukturen, neue Bürokratie, Kostensteigerungen – typisch SPD – was für ein Armutszeugnis“, so Nobis in seiner Rede vor dem Landtag am 25. Januar 2019.
Mit dem Vereinigten Königreich verliere die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und den drittgrößten Nettozahler zur Finanzierung des EU-Haushalts. Angesichts der Einnahmenverluste in Folge des EU-Austritts Großbritanniens in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro müsste die EU mit ihre Ausgaben kürzen, was allerdings nicht erfolge. Stattdessen würden die verbleibenden Nettozahler stärker zur Kasse gebeten, was auf Deutschland bezogen etwa jeweils 4,5 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren bedeuete.
Statt zu lamentieren, komme es darauf an, sich auf den wie auch immer gearteten Brexit-Deal einzustellen. Die Wirtschaft kommen sehr gut ohne eine staatliche Beratung klar, wie z.B. die Fluglinien, die ihre Flugzeuge und Crews an EU-Tochtergesellschaften überschrieben haben und Konzerne, die ihre Europazentralen aus Großbritannien auf das Festland verlagert haben. Der Postlogistiker DHL arbeitete bereits seit zwölf Monaten an einem Notfallplan für einen harten Brexit und sehe den Brexit insgesamt mit überwiegend positiven Folgen für die Logistikbranche. Deutsche Exporteure seien nach Ansicht des Außenhandelsverbands BGA für den Brexit gut aufgestellt.
Angesichts dieser Sachverhalte, sei der Vorschlag der SPD reiner Aktionismus: „Kein Unternehmer wartet auf einen SPD-Brexit-Beauftragten und kein Unternehmer verlässt sich auf diese Landesregierung! Auch aus diesen Gründen lehnen wir die Berufung eines Last-Minute-Brexit-Beauftragten als europapolitischen Aktionismus der SPD ab. Schleswig-Holstein braucht einen solchen Beauftragten nicht“, so Nobis.
Statt Brexit-Hysterie à la SPD sei Gelassenheit anzuraten: „Großbritannien wird weiter zu Europa gehören, nur halt nicht mehr zur EU.“
