Ein Gesetz, das die Einwanderung ohne Nachweis eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes erlaubt, öffnet dem Missbrauch Tür und Tor. Das vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz öffnet nach Ansicht von AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland ein weiteres Einfallstor für […]
AfD-Agrarpolitiker berieten in Berlin über die Zukunft der deutschen und europäischen Agrarpolitik. Deutschland zahlt 10 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es an Agrargeldern zurückbekommt. Die AfD fordert deshalb ein Ende der aktuell […]
Der von der AfD erzwungene Untersuchungsausschuss “Beraterverträge” nimmt am 18. Januar 2019 in Magdeburg die Arbeit auf Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann und Daniel Rausch räumte die Landesregierung in Sachsen-Anhalt ein, 18 […]
AfD unterstreicht ihre Forderung einer kontrollierten Zuwanderung nach kanadischem oder australischem Vorbild. Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, steht kritisch zu dem von der Bundesregierung auf den Weg […]
Im Rahmen der grenzübergreifenden Terrorfahndung wurden 50 Straftaten aufgedeckt und 15 Haftbefehle vollstreckt. Für Beatrix von Storch, AfD-Bundesvorstandsmitglied und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat die grenzübergreifende Fahndung nach dem Attentäter auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt belegt, […]
Die breite Ablehung des Migrationspaktes zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung gegen den Volkswillen gehandelt hat. Am 19. Dezember 2018 endete die Mitzeichnungsfrist für die im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global […]
AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt fordert ein konsequentes Vorgehen gegen linksextremistische Aktivitäten. Auf der von der AfD-Fraktion angesetzten Debatte im Landtag Sachsen-Anhalt „Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokratie“ räumte Innenminister Stahlknecht (CDU) ein, dass die teils gewalttätigen […]
SPD und LINKE bei Abschiebung von Kriminellen völlig uneinig. Rot-Rot im Landtag Brandenburg präsentiert sich bezüglich der Abschiebung von kriminellen Migranten als gespaltene Regierungskoalition. Während SPD-Ministerpräsident Woidke verlauten lässt, künftig Intensivstraftäter und Gewaltverbrecher abschieben zu […]
Anrechnung von Rentenpunkten für den Pflegeeinsatz oder Heraufsetzung des Steuerfreibetrages denkbar. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt sich für mehr Hilfe und Wertschätzung für pflegende Angehörige ein. Ihr sozialpolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes fordert, […]
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