Ein weiteres Mal tritt die Regierung die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland mit Füßen. Die Wahl von Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter ist für den Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Ausschusses für Recht und […]
Beim Eintreiben von Bußgeld funktioniert der Rechtsstaat, bei der Abschiebung Asylunberechtigter nicht. Medienberichten zufolge möchte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und fotografieren lassen, sofern sie in eine Fahrverbotszone […]
Offene Tür für jeden, der auch nur vorgibt, in Deutschland arbeiten zu wollen. Dr. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, kritisiert das geplante Zuwanderungsgesetz der Großen Koalition: „Die […]
AfD bekräftigt Forderung nach Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat eine umfassende Aufklärung der zwielichtigen Rolle der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder in der Berater-Affäre des Verteidigungsministeriums gefordert: „Der Vorwurf der Vergabe […]
„Hartes Brot für alle Islamversteher von den Altparteien.” Anlässlich der Reise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach Ägypten traf der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit dem Großscheich der Al-Azhar Universität in […]
Gefahr der Unterbietungskonkurrenz durch Arbeitskräfte aus dem Ausland. Das von den Unionsfraktionen und der SPD geplante Einwanderungsgesetz sieht vor, dass künftig jeder nach Deutschland einreisen darf, der eine Ausbildung sucht. Zudem soll jeder in Deutschland […]
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html Die AfD wirkt! Nach wochenlangem Hinhalten wurde der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages angenommen. Damit haben die Bürger endlich die Möglichkeit, diese Petition auf […]
“Mögliche Hartz-IV-Reformen” – die Position der Parteien. Heute abend geht es in der Politik-Talkrunde auf PHOENIX um “Mögliche Hartz-IV-Reformen”. Für die AfD-Bundestagsfraktion ist deren arbeits- und sozialpolitischer Sprecher, Uwe Witt, MdB dabei. Er ist auch […]
Laut GRÜNEN ist Migrationspakt-Kritik eine Art von Antisemitismus – Ist Israel jetzt antisemitisch? Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen gegen […]
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