„Alle Bekundungen, dass der Steuerzahler nicht für eine Bankenrettung bezahlen soll, sind Schall und Rauch.“
Nach Anhörung eines Experten im Finanzausschuss zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ausschussmittglied Dr. Bruno Hollnagel besorgt, dass im Falle einer notwendigen Bankenrettung der Steuerzahler den Großteil an Kosten schultern muss. Den Ausführungen des renommierten Volkswirtschaftlers, Prof. Martin Hellwig, zufolge müsse bei der Abwicklung einer Großbank von einer Größenordnung von 500 Milliarden Euro ausgegangen werden. Entsprechend den bisherigen Plänen soll der europäische Abwicklungsfonds jedoch lediglich mit zirka 65 Milliarden Euro an Vermögen und einem Kredit des ESM in Höhe von 65 Milliarden Euro ausgestattet sein, d.h. über insgesamt 130 Milliarden Euro verfügen können. Ein „Bail In“ erbringe bei einer Bilanzsumme in Höhe von 1.500 Milliarden Euro maximal eine Summe in Höhe von 120 Milliarden Euro, so dass im Notfall insgesamt zirka 250 Milliarden Euro verfügbar seien.
Für Dr. Bruno Hollnagel ist damit belegt, dass bei einer Bankenrettung am Ende wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werde: „Eine Deckungslücke in Höhe von mindestens 250 Milliarden Euro ergibt sich schon bei einer Großbank. Bereits bei der Abwicklung einer Großbank ist der Abwicklungsfonds überfordert, von weiteren Abwicklungsfällen ganz zu schweigen. Unabhängig welcher Weg gewählt wird: Ein Großteil der Rechnung wird der Steuerzahler begleichen müssen. Alle Bekundungen, dass der Steuerzahler nicht mehr für die Banken bezahlen soll, sind angesichts dieser Beträge Schall und Rauch“, so Hollnagel.
